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Immunität aufgehoben: Petry droht Anklage wegen Meineids – AfD-Spitze schweigt

Der Immunitätsausschuss des Landtags in Sachsen ermöglicht Ermittlungen.

Eisiges Schweigen von der AfD-Führung; eine drohende Anklage wegen Meineids mitten im Wahlkampf und eine betont gelassene Reaktion der Parteivorsitzenden selbst: Die Lage von AfD-Bundes- und Sachsen-Chefin Frauke Petry wird immer brenzliger. Ausgerechnet zum Auftakt der heißen Phase des Bundestagswahlkampfs hat an diesem Donnerstag der Immunitätsausschuss des sächsischen Landtags die Aufhebung von Petrys Abgeordnetenimmunität empfohlen und damit staatsanwaltschaftliche Ermittlungen gegen die Fraktionsvorsitzende ermöglicht. Zustimmung des Parlaments als Ermittlungsvoraussetzung Die Staatsanwaltschaft Dresden will den Vorwurf zur Anklage bringen, dass Petry unter Eid gelogen hat – darf das bei Abgeordneten aber nur nach Zustimmung des Parlaments. Dort fiel das Votum im zuständigen Ausschuss nun einstimmig – das heißt: Auch die AfD-Vertreter stimmten dafür. Der Ausschussvorsitzende Christine Clauß (CDU) betonte jedoch, das Gremium entscheide nicht über Schuld oder Unschuld. Dennoch ist somit in den nächsten sieben Tagen nicht mehr mit dem Einspruch eines sächsischen Abgeordneten gegen den Schritt zu rechnen, was die einzige Hürde wäre, die noch vor dem Entzug der Immunität steht. Vor einem Verfahren müsste dann das zuständige Gericht noch über die Zulässigkeit der Anklage entscheiden. AfD will sich nicht äußern Auf Anfrage dieser Zeitung wollte sich der Bundesvorstand der AfD nicht zu dem Vorgang äußern. Petry...Lesen Sie den ganzen Artikel bei berliner-zeitung