Impfpflicht und Verfassungsrecht: "Theoretisch könnte Bayern im Alleingang eine Impfpflicht einführen"

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Stellt Omikron die Verhältnismäßigkeit der Impflicht infrage? Nein, sagt Verfassungsrechtler Franz Mayer. Entscheidend sei die politische Ausgestaltung des Gesetzes.

Der Reichstag in Berlin © fhm/​Getty Images
Der Reichstag in Berlin © fhm/​Getty Images

Franz Mayer ist Verfassungsrechtler und lehrt an der Universität Bielefeld. Mehrfach vertrat er Bundestag und Bundesregierung vor dem Bundesverfassungsgericht, zuletzt im Rechtsstreit um den europäischen Corona-Wiederaufbaufonds. Im Interview spricht er über die Verhältnismäßigkeit einer Impfpflicht.

ZEIT ONLINE: Herr Mayer, die Impfpflicht greift tief in Grundrechte der Ungeimpften ein, zum Beispiel das Recht auf körperliche Unversehrtheit und die persönliche Freiheit. Wie positioniert sich das Verfassungsrecht dazu?

Franz Mayer: Eine allgemeine Impfpflicht ist in Deutschland laut Verfassung grundsätzlich möglich. In die allermeisten Grundrechte kann ja mit einem Gesetz eingegriffen werden, wenn der Gesetzgeber gute Gründe dafür hat und der Eingriff verhältnismäßig ist. Es kommt also auf die Ausgestaltung der Impfpflicht an, für die die Politik verantwortlich ist. Wir Verfassungsrechtler schauen uns dann die Begründung des Grundrechtseingriffs an: Taugt die? Gibt es stattdessen ein milderes, gleich wirksames Mittel? Bei all den politischen Ideen, die aktuell im Raum stehen, würde ich sagen: Eine allgemeine Impfpflicht kann durchaus verfassungskonform ausgestaltet werden.

ZEIT ONLINE: Die Omikronvariante führt allerdings dazu, dass auch geimpfte Menschen sich eher anstecken als bisher. Wenn die Impfung weniger gegen die Verbreitung des Virus wirkt, ist dann eine Impfpflicht noch das richtige Mittel zum Zweck der Pandemiebekämpfung?

Mayer: Ja, wenn der Gesetzgeber das Ziel der Impfpflicht klar genug definiert. Es geht ja nicht nur darum, die individuelle Erkrankung zu verhindern, und auch nicht ausschließlich darum, die Intensivstationen vor Überlastung zu schützen. Sondern darum, durch eine hohe Grundimmunität in der Bevölkerung die Pandemie in den Griff zu bekommen und das Land vor wirtschaftlichen und gesundheitlichen Langzeitfolgen zu schützen, Stichwort Long Covid Ich würde auch vertreten, dass die Entscheidung über die Einführung einer Impfpflicht, wenn sie dann mal getroffen ist, das Thema in der Gesellschaft befrieden könnte.

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