Industrie fordert Abschaffung des Soli ab 2020 und für alle Steuerzahler

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) hat angesichts des schwachen Wirtschaftswachstums im dritten Quartal gefordert, den Solidaritätszuschlag bereits ab 2020 und für alle Steuerzahler abzuschaffen. Die Politik müsse jetzt "schnell und wirksam gegensteuern", erklärte BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang am Donnerstag in Berlin. Die Bundesregierung müsse mehr dafür tun, öffentliche Investitionen zu steigern und die Bedingungen für private Investitionen zu verbessern. Eine schnelle und komplette Abschaffung des Soli sei ein "erster Schritt".

Das leichte Wirtschaftswachstum über die Sommermonate sei "kein Grund zur Entwarnung", betonte Lang. Die konjunkturellen Aussichten für die stark exportorientierte deutsche Industrie "bleiben trübe".

Auch der Sachverständigenrat zur konjunkturellen Entwicklung bekräftigte, das Risiko einer gesamtwirtschaftlichen Rezession sei noch nicht gebannt. Eine Belebung der Konjunktur sei frühestens im Jahresverlauf 2020 zu erwarten. Eine schwierige Auftragslage, hohe Unsicherheit und fehlende Impulse aus dem Außenhandel dämpften die Aussichten.

Auch der deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) forderte die Politik zum Handeln auf. Nötig seien ein Ausbau der Energienetze, eine flächendeckende Versorgung mit Glasfaser und 5G sowie zusätzliche Gewerbeflächen und schnellere Plan- und Genehmigungsverfahren.

Der Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistung kritisierte anlässlich der Wachstumszahlen für das dritte Quartal erneut die von der Koalition beschlossene Grundrente. Damit werde "gegen jeden wirtschaftlichen Sachverstand erneut kräftig an der Kostenschraube für Sozialausgaben gedreht". Verbandspräsident Holger Bingmann kritisierte, der Regierung fehle es weiter an "Verve und Entschlossenheit, die dringend notwendigen Strukturreformen im Unternehmensteuerrecht" entschlossen anzupacken, um bei der steuerlichen Wettbewerbsfähigkeit nicht den Anschluss zu verlieren.