Industrie fordert Gutscheine für Unternehmen beim Ausbau des schnellen Internets

Leerrohre für Glasfaserleitungen

Die deutsche Wirtschaft hat ein vereintes Handeln der Politik sowie weniger Bürokratie beim Ausbau des schnellen Internets und des neuen Mobilfunkstandards 5G gefordert. Nötig sei eine "klare Aufteilung der Zuständigkeiten zwischen den Ministerien und dem Bundeskanzleramt", zitierte die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" am Mittwoch den Präsidenten des Bundesverbands der deutschen Industrie (BDI), Dieter Kempf. Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) beklagte "schwerfällige Verwaltungsprozesse" beim Breitbandausbau.

DIHK und BDI trafen in Berlin zu einer Konferenz zum Stand des Netzausbaus zusammen, zu der auch Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU), Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) und der Vizepräsident der Bundesnetzagentur, Wilhelm Eschweiler, erwartet wurden. Die "FAZ" zitierte dazu aus einem Positionspapier des BDI, das dort veröffentlicht werden sollte.

Die Politik sollte Gutscheine an kleine und mittlere Unternehmen ausgeben, mit denen diese bei den Telekommunikationskonzernen den Anschluss an das Gigabit-Netz mit Surfgeschwindigkeiten von bis zu 1000 Megabit pro Sekunde einfordern könnten, schlug der BDI vor. Eine "gezielte Anreizpolitik" sei wesentlich effektiver, um einen flächendeckenden schnellen Internetzugang zu erreichen, als ein Rechtsanspruch. Sogenannte Gigabit-Voucher, wie es sie in Großbritannien gebe, könnten ein "sinnvolles Instrument sein".

Mit Blick auf die anstehende Versteigerung der Lizenzen für den Mobilfunkstandard 5G fordert der BDI dem Papier zufolge, dass die Frequenzvergabe nicht vordergründig auf eine "Maximierung der Auktionserlöse ausgerichtet" sein dürfe. Die Unternehmen bräuchten auch noch Geld für den Ausbau der Netze, hieß es. Im Frühjahr 2019 soll die Versteigerung der Frequenzen für den nächsten Mobilfunkstandard 5G stattfinden. Es gibt Forderungen, die Mobilfunkbetreiber dabei zu einer möglichst großen Abdeckung zu verpflichten.

DIHK-Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben beklagte vor diesem Hintergrund die langsame und bürokratische Genehmigungspraxis der Behörden. Unternehmen, die Glasfaseranschlüsse verlegen und Mobilfunkmasten aufstellen wollten, müssten die dafür erforderlichen Genehmigungen "in achtfacher Ausfertigung beantragen", sagte er den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland vom Mittwoch. "Sie müssen sich dabei zudem mit unterschiedlichen Ansprechpartnern und Stellen in den Verwaltungen herumschlagen."

Auch die Wartezeiten, auf die sich die Unternehmen einrichten müssten, seien viel zu lang. In den Ländern gebe es verschiedene Gesetze und in den Kommunen eine unterschiedliche Genehmigungspraxis. "Nur wenn sich vor Ort ein zupackender Bürgermeister intensiv kümmert, klappt das Zusammenspiel oft besser", sagte Wansleben. Nötig seien vielmehr "flächendeckend einfache und voll digitalisierte Genehmigungsverfahren", forderte er.