Industrie: Keine Hängepartie bei Regierungsbildung

Mahnene Worte der deutschen Industrie: BDI-Präsident Kempf fordert eine möglichst schnelle Bildung einer handlungsfähigen Regierung und nennt dafür triftige Gründe.

Berlin (dpa) - Die deutsche Industrie hat bei der Regierungsbildung zügig Fortschritte angemahnt. «Wir haben die Erwartung, dass möglichst schnell eine Regierung gebildet wird», sagte der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Dieter Kempf.

«Wir können uns keine lange Hängepartie leisten.» Er wünsche sich, dass die Feiertage «Gelegenheit zur Besinnung» bieten.

Kempf begründete seine Forderung nach einer baldigen handlungsfähigen Regierung mit den großen Herausforderungen wie erforderliche Investitionen in der Digitalisierung oder überfällige Reformen in Europa. Die Bundesregierung müsse sich schnellstmöglich zu den Europa-Reformplänen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron und der europäischen Institutionen positionieren. «Wir müssen Europa voranbringen. Das duldet keinen Aufschub mehr.» Zwar stehe die Wirtschaft derzeit gut da. Dies dürfe aber nicht gefährdet werden.

Die SPD wird mit CDU und CSU Sondierungsgespräche zur Bildung einer Bundesregierung aufnehmen. Dies hatte der SPD-Vorstand am Freitag beschlossen. Eine Spitzenrunde der drei Parteien will am kommenden Mittwoch zu einem zweiten Treffen zusammenkommen.