Innenminister de Maizière: Verfahren zum Stopp der NPD-Finanzierung eingeleitet

Ein Verbotsverfahren der rechtsextremen Partei war kürzlich gescheitert.

Nach dem gescheiterten Verbotsverfahren gegen die rechtsextreme NPD hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) ein Gesetzesverfahren eingeleitet, um der Partei die staatliche Finanzierung zu entziehen. Er habe am Freitag „eine entsprechende Formulierungshilfe für die notwendige Änderung des Grundgesetzes und weiterer Gesetze an die Spitzen der Regierungsfraktionen übersandt“, teilte der Minister in Berlin mit. 

Es sei ein „nur schwer erträglicher“ Zustand, eine als verfassungsfeindlich eingestufte Partei mit Steuermitteln zu unterstützen, fügte er...Lesen Sie den ganzen Artikel bei berliner-zeitung

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