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Entscheidung von Seehofer: Aufnahmeprogramm von Flüchtlingen gestoppt - Müller empört
Berlin. Das Land Berlin muss seinen Plan aufgeben, bis zu 300 Migranten aus überfüllten griechischen Lagern im Zuge eines eigenen Landesprogramms aufzunehmen. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) erteilte nicht die notwendige Zustimmung für das vom Senat beschlossene Programm. In einem Brief an Innensenator Andreas Geisel (SPD) begründete er dies damit, dass bundesweit einheitliche Regeln gelten müssten. Zuerst hatte der „Tagesspiegel“ berichtet.
„Für nationale Alleingänge stehe ich nicht zur Verfügung“, erklärte der CSU-Politiker am Donnerstag in Berlin. „Kein Land der Welt kann die Migration allein bewältigen“, betonte Seehofer. „Umso wichtiger ist es, dass wir bei der europäischen Asylpolitik endlich sichtbar vorankommen. Wir sind auf einem guten Weg und ich bin nicht bereit, das jetzt zu gefährden.“ Es sei unverzichtbar, dass Europa gemeinsam vorgehe.
Seehofer stoppt Aufnahmeprogramm: Müller ist empört
Der Regierende Bürgermeister der Hauptstadt, Michael Müller (ebenfalls SPD), zeigte sich empört. „Das macht uns im Senat alle sehr wütend“, sagte Müller am Donnerstag dem Sender RBB. Er sprach von einem „politischen Skandal“. Skeptisch äußerte er sich zu den Erfolgsaussichten einer Klage gegen den Bund. Die mitregierenden Grünen und Linken hatten diesen Weg ins Spiel gebracht.
Seehofer schrieb, die Voraussetzungen für eine Aufnahme nach Paragraf 23 des Aufenthaltsgesetzes, auf den sich Berlin stützt, seien nicht erfüllt. In dem Paragrafen geht es um die Aufnahme von Menschen etwa „...
