Innenminister: Thomas de Maizière: "Deutschland ist sicherer geworden"

Berlin.  Nicht vor März wird es eine neue Regierung geben, glaubt Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU). Wichtige Entscheidungen, etwa zum Familiennachzug für Flüchtlinge, sollen trotzdem fallen.

Herr de Maizière, wie viel Macht und Einfluss hat ein Innenminister, der nur geschäftsführend im Amt ist?

Thomas de Maizière: Ein geschäftsführender Minister hat nach der Verfassung alle Rechte und Pflichten. Aber es ist gut geübte Staatspraxis, dass man nicht ohne Not Entscheidungen trifft, die eine nächste Regierung besonders binden. Daran halte ich mich.

Wie weit reichen Ihre Planungen in diesem Amt?

Wenn ich den Zeitplan der SPD zugrunde lege – erst Sondierungen, dann Parteitag, dann Verhandlungen, dann Mitgliederentscheid –, reden wir für den Fall einer Einigung über eine Regierungsbildung wohl nicht vor März.

Bis dahin müssen wichtige Entscheidungen getroffen werden – etwa in der Flüchtlingspolitik. Bleibt der Familiennachzug ausgesetzt?

Das Flüchtlingsthema ist hoch umstritten – nicht nur beim Familiennachzug für diejenigen, die bei uns nur vorübergehend Schutz bekommen. CDU und CSU haben ein Regelwerk vereinbart, das Verhandlungsgrundlage bei den Sondierungen mit der SPD sein wird, wie zuvor bei Jamaika. Wir haben alle die Chance und die Pflicht, in der Flüchtlingspolitik eine befriedende Lösung zu finden, um die Spaltung unserer Gesellschaft bei diesem Thema zu überwinden. Das ist eine wichtige Aufgabe für eine neue Regierung. Ich glaube, dass das gelingen kann.

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