Innenministerin unter Druck - „Compact“-Verbot teils aufgehoben: AfD gibt Pressekonferenz

Das Bundesverwaltungsgericht hat in einem Eilverfahren den Sofortvollzug des Verbots des rechtsextremen „Compact“-Magazins teilweise ausgesetzt. Das teilte das Gericht in Leipzig am Mittwoch mit. Am Vormittag gegen 11 Uhr wird sich Bundesinnenministerin Nancy Faeser nun dazu äußern.

Pressekonferenz der AfD-Fraktion zur vorläufiger Aufhebung von „Compact“-Verbot

Das Bundesverwaltungsgericht hat in einem Eilverfahren den Sofortvollzug des Verbots des rechtsextremen „Compact“-Magazins teilweise ausgesetzt. Das teilte das Gericht in Leipzig am Mittwoch mit. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte die Compact-Magazin GmbH und ein zugehöriges weiteres Unternehmen im vergangenen Monat nach dem Vereinsrecht verboten, weil es sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung richte.

Pressekonferenz der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg zur vorläufigen Aufhebung des Verbots der Zeitschrift „Compact“. Angekündigt wurde „Compact“-Chefredakteur Jürgen Elsässer. Das Bundesverwaltungsgericht hatte das „Compact“-Verbot am Mittwoch vorläufig aufgehoben.