Innenministerium: Zahlreiche Objekte des Islamischen Zentrums Hamburg durchsucht

Mit großangelegten Durchsuchungen in sieben Bundesländern sind die Sicherheitsbehörden am Donnerstag gegen die islamistische Szene vorgegangen. Betroffen waren das Islamische Zentrum Hamburg (IZH) und fünf mögliche Teilorganisationen. Gegen den Verein IZH und die weiteren Vereinigungen läuft Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) zufolge ein vereinsrechtliches Ermittlungsverfahren. Für ein Verbotsverfahren sind Beweismittel notwendig, weshalb bei dem Großeinsatz unter anderem Unterlagen und Datenträger beschlagnahmt wurden. Das IZH sagte eine Zusammenarbeit mit den Erittlern zu.

Das IZH wird seit langem vom Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet und als islamistisch eingestuft. Das Zentrum steht laut Innenministerium im Verdacht, "sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung und gegen den Gedanken der Völkerverständigung zu richten". Es wird konkret verdächtigt, die hierzulande verbotenen Aktivitäten der libanesischen Hisbollah-Miliz zu unterstützen.

Das Zentrum soll zudem darauf ausgerichtet sein, das Revolutionskonzept der Obersten iranischen Führer zu verbreiten. Auch wird davon ausgegangen, dass auf bestimmte Moscheen und Vereine "großen Einfluss bis hin zur vollständigen Kontrolle" ausgeübt wird. Innerhalb dieser Kreise ist den Behörden zufolge "eine deutliche antisemitische und antiisraelische Grundeinstellung feststellbar".

Faeser sprach von schwerwiegenden Verdachtsmomenten gegen das Zentrum. "Wir haben die islamistische Szene im Visier", betonte sie. In einer Zeit, in der sich viele Jüdinnen und Juden besonders bedroht fühlten, werde "generell keine islamistische Propaganda und keine antisemitische und israelfeindliche Hetze" geduldet.

Mehr als 800 Kräfte der Polizeien der Länder, der Bundespolizei, des Bundeskriminalamts (BKA) und des Verfassungsschutzes waren am Morgen ausgerückt. Sie durchsuchten 54 Objekte in Hamburg, Niedersachsen, Hessen, Baden-Württemberg, Bayern, Berlin und Nordrhein-Westfalen.

Der Schwerpunkt des Einsatzes lag in Hamburg, wo auch die "Imam-Ali-Moschee" oder "Blaue Moschee" steht, deren Träger das IZH ist. Allein in der Hansestadt vollstreckten rund 300 Beamte 31 Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlüsse.

Die Durchsuchungen der Räumlichkeiten gestalteten sich dabei insgesamt laut Innenministerium "zum Teil langwierig", da umfangreiche Bibliotheksbestände geprüft werden mussten. An dem Einsatz waren deshalb auch mehrere Islamwissenschaftler beteiligt. Die Durchsuchungen seien jedoch "ohne Zwischenfälle" verlaufen, hieß es.

Die Einsatzkräfte beschlagnahmten zahlreiche potenzielle Beweismittel: unter anderem größere Bargeldmengen, CDs, Schriftstücke,  Flugblätter, Mobiltelefone, Tablets, Laptops und USB-Sticks. Das beschlagnahmte Material ist laut Faeser für ein Verbotsverfahren notwendig. Es müsse deshalb jetzt ausgewertet werden. Dann würden "weitere Schritte" geprüft, sagte sie.

Beobachtet wird das IZH schon lange: Der Hamburger Verfassungsschutz berichtet seit 1993 über das IZH "und seine Funktion als Außenposten des iranischen Regimes". Der Innensenator der Hansestadt, Andy Grote (SPD), nannte die Durchsuchungen deshalb "das Ergebnis der jahrelangen und intensiven Arbeit" der Hamburger Verfassungsschützer.

Grote sprach von einem "harten Schlag gegen das IZH", dessen Zeit "erkennbar abgelaufen" sei. Die Razzien dienten einem "offenbar weit vorangeschrittenem" Verbotsverfahren, betonte er. "Mit dem heutigen Tag sind wir dem ein ganzes Stück näher."

Das IZH erklärte als Reaktion auf die Razzia, es werde "vollständig mit den Behörden" kooperieren. Es habe "volles Vertrauen in den deutschen Rechtsstaat" und sei zuversichtlich, "dass die Ergebnisse der Durchsuchung diesen Anfangsverdacht nicht erhärten können".

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