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Innenpolitiker der Union wollen Doppelpass als Wahlkampfthema
Der CDU-Innenpolitiker Armin Schuster als auch der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Stephan Mayer (CSU), setzen sich dabei für das sogenannte Generationenschnittmodell ein. „Dies könnte ein richtiger und versöhnlicher Kompromiss sein, der aber deutlich macht, dass wir unsere Staatsangehörigkeit nicht leichtfertig feilbieten“, sagte Schuster am Freitag der Nachrichtenagentur Reuters. Auch Mayer sagte: „Dieser Vorschlag sollte in das Wahlprogramm von CDU und CSU aufgenommen werden.“
Innenminister Thomas de Maizière (CDU) hatte das Modell im Januar vorgeschlagen. Danach soll die erste Generation von Migranten das Recht auf zwei Pässe behalten. Die zweite und dritte Generation sollen sich dann aber für eine Nationalität entscheiden. „Das Modell ist eine sehr interessante Lösung für das Problem, weil ansonsten bei der jetzigen gesetzlichen Regelung die deutsche Staatsbürgerschaft an Personen weitergegeben wird, die überhaupt keinen Bezug mehr zu unserem Land haben und möglicherweise noch keinen einzigen Tag in Deutschland waren“, sagte Mayer.
Die CDU hatte auf ihrem Parteitag im Dezember dafür gestimmt, die sogenannte Optionspflicht für in Deutschland geborene Kinder ausländischer Eltern wieder einzuführen. Damit rückte sie von einem von einem Kompromiss mit der SPD aus dem Jahr 2014 ab, wonach sich Kinder von Ausländern nicht mehr bis zum 23. Geburtstag für einen Pass entscheiden müssen. Merkel betonte damals aber, dass es beim Koalitionsbeschluss mit der SPD zur Doppelpassregelung bleibe.
Reuters
