Integrationsbeauftragte verurteilt antisemitische Vorfälle in Deutschland scharf

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Synagoge in Berlin

Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Annette Widmann-Mauz (CDU), hat antisemitische Übergriffe in Deutschland als Reaktion auf den eskalierenden Nahost-Konflikt scharf kritisiert. "Das Demonstrationsrecht und die Meinungsfreiheit enden, wo Judenhass beginnt", sagte sie der "Rheinischen Post" vom Samstag. Auch Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) verurteilte die Angriffe auf Synagogen und rief zum besseren Schutz jüdischer Einrichtungen auf.

"Niemand darf das Existenzrecht Israels in Frage stellen, Jüdinnen und Juden müssen in Deutschland sicher sein", betonte Widmann-Mauz. "Kritik an der Politik eines Staates hat vor religiösen Einrichtungen wie Synagogen und Gemeindehäusern nichts zu suchen." Die Bundesregierung habe mit ihrem Gesetz zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hasskriminalität "klargestellt: Wer Antisemitismus und Judenhass verbreitet, muss mit schweren Strafen rechnen".

Justizministerin Lambrecht sagte den Funke-Zeitungen vom Samstag: "Die Versammlungsfreiheit gibt allen das Recht auf friedliche Demonstrationen." Sie betonte zugleich: "Wenn aber Synagogen angegriffen und Israel-Flaggen verbrannt werden, hat das mit friedlichem Protest nichts mehr zu tun." Lambrecht erinnerte daran, dass Flaggenverbrennen unter Strafe gestellt worden sei. Es sei "unsere Pflicht, Jüdinnen und Juden, Synagogen und jüdische Einrichtungen konsequent vor Übergriffen zu schützen", betonte die Justizministerin.

SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese forderte ein härteres Vorgehen gegen Vereine, die antisemitische Übergriffe unterstützten. "Verhetzende Beleidigungen, etwa von Juden, müssen jetzt zeitnah zur Straftat werden", sagte Wiese der "Rheinischen Post". Vereinsverbote im Zusammenhang mit den Angriffen seien "sorgsam zu prüfen und bei entsprechender Indizienlage zu vollziehen", unterstrich der Innenpolitiker.

Der Vorsitzende des Bundeszuwanderungs- und Integrationsrats (BZI), Memet Kilic, erklärte am Samstag, Versammlungsfreiheit und Meinungsfreiheit seien "kein Freiticket für antisemitische Hassrede und Gewalt". Er fügte hinzu: "Wer denkt, sein Recht auf die freie Meinungsäußerung beziehungsweise Kritik gegenüber Israel mit Judenhass kundtun zu dürfen, hat weder unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung verstanden noch Lehren aus unserer Geschichte gezogen."

Kilic betonte zugleich, der Nahostkonflikt dürfe kein "Alibi-Raum" für Menschenfeindlichkeit und Übergriffe gegenüber Migrantinnen und Migranten werden. Der BZI ist die bundesweite Dachorganisation der Landesvertretungen von kommunalen Integrationsbeiräten.

Israels Botschafter in Berlin, Jeremy Issacharoff, nannte die antisemitischen Vorfälle in den Funke-Zeitungen "zutiefst beunruhigend". "Die starken Erklärungen der Unterstützung und Solidarität mit Israel und der jüdischen Gemeinschaft, die von führenden deutschen Politikern abgegeben wurden, ermutigen mich jedoch", betonte er zugleich.

Er glaube, "dass der größere Teil der deutschen Bevölkerung auch versteht, dass der gegenwärtige Konflikt von der Terrororganisation Hamas begonnen wurde und nichts mit ihren jüdischen Mitbürgern in Deutschland zu tun hat", sagte Issacharoff weiter.

Als Reaktion auf intensiven Raketenbeschuss aus dem Gazastreifen geht die israelische Armee derzeit mit Artillerie und Luftangriffen gegen die radikalislamische Hamas vor. Am Freitag weitete sich der Konflikt auch auf das Westjordanland aus.

In den vergangenen Tagen gab es in Deutschland wiederholt Proteste mit antisemitischen Parolen im Umfeld von Synagogen. In mehreren Städten wurden israelische Flaggen angezündet.

cha/cp