Interessenkonflikt: Trump druckt Weißes Haus auf Merch-Produkten ab
Aus dem Amt des US-Präsidenten Profit zu schlagen ist ungewöhnlich und in vielen Fällen sogar illegal. Hotel-Mogul Donald Trump lässt sich dennoch nicht davon abhalten.
Der neueste Aufreger aus dem Hause Trump begann mit einem Update des offiziellen Shops seiner Trump Organization. Hinter dem unscheinbaren Namen der “Cherry Blossom”-Kollektion lauert nämlich ein handfester Skandal: Auf vier Produkten der Linie sind neben Kirschblüten und Sehenswürdigkeiten der US-Hauptstadt Washington, D.C. auch die Umrisse des Weißen Hauses zu sehen.
Kicking off the #FirstDayOfSpring with the launch of our all-new @TrumpStore Cherry Blossom Collection inspired by @TrumpDC 🌸 https://t.co/kZTBojKiVV pic.twitter.com/JDnqErD4Bp
— The Trump Organization (@Trump) March 20, 2019
“Wir beginnen den ersten Tag des Frühlings mit dem Start unserer neuen, vom Trump-Hotel in Washington inspirierten Kirschblüten-Kollektion im Trump-Store”
Die betreffenden Produkte – eine Tasse, ein Seifenset sowie zwei Oberteile – werden für umgerechnet 14 bis 40 Euro angeboten. Laut der Produktinfos zeigen sie Darstellungen des Trump International Hotels in Washington, D.C. sowie Wahrzeichen der US-Hauptstadt. Dass auch der Regierungssitz des US-Präsidenten abgebildet ist, wird nicht erwähnt, obwohl etwa die Seifenverpackung lediglich das Weiße Haus unter den Worten “Trump Hotels” zeigt.
Finanzieller Profit aus Präsidentenamt
Angesichts der neuen Kollektion, die Trumps politische und wirtschaftliche Interessen auf skurrile Weise vermischt, dauerte es nicht lange, bis die ersten kritischen Stimmen laut wurden – allen voran Walter Shaub, der von 2013 bis 2017 sowohl unter Donald Trump als auch seinem Amtsvorgänger Barack Obama Direktor der US-Ethikbehörde war.
Our corrupt President’s hotel, in which he retains a conflicting financial interest, is selling products with the image of the White House on it. I’d say he’s monetizing the presidency again, but it’s a continuous effort so “again” wouldn’t make sense. https://t.co/BgBfaQKNy2
— Walter Shaub (@waltshaub) March 21, 2019
“Die Hotelkette unseres korrupten Präsidenten, mit der er einen finanziellen Interessenkonflikt beibehält, verkauft Produkte mit dem Bild des Weißen Hauses darauf. Ich würde sagen, dass er wieder Geld mit seiner Präsidentschaft macht, aber es ist eine anhaltente Bemühung, also würde das Wort ‘wieder’ keinen Sinn ergeben.”
“Man würde eigentlich hoffen, dass wir wie bei vorherigen Administrationen einen Präsidenten im Amt hätten, der den Menschen nicht den Eindruck vermitteln will, dass er von seiner Position profitiert”, erklärt die Regierungsethik-Expertin Jessica Tillipman gegenüber der Zeitung “The Independent”. “Wir haben nie erlebt, dass Präsident Obama, Präsident Bush, Präsident Clinton, der andere Präsident Bush oder Reagan Merchandise kreiert haben, um selbst Profit aus ihrem Namen und ihrer Position als Präsident der Vereinigten Staaten zu schlagen.”
Wiederholte Interessenkonflikte
Bereits im vergangenen Jahr wurde Donald Trump wegen eines Merch-Produktes in die Schranken gewiesen: Die Trump Organization schmückte kurzerhand Golf-Tee-Marker mit dem Wappen des US-Präsidenten. Das ist jedoch nur für offizielle Regierungszwecke erlaubt, sodass die Abbildungen wieder entfernt werden mussten.
Ob die Abbildung des Weißen Hauses ähnliche juristische Folgen für Trump haben wird, ist noch unklar. Das Trump International Hotel in Washington, D.C. ist jedoch bereits Gegenstand eines anderen Rechtsstreits: Momentan wird ermittelt, ob das Luxushotel, in dem regelmäßig offizielle Gäste aus nationalen und internationalen Regierungskreisen untergebracht werden, gegen eine Verfassungsklausel verstößt, die es Präsidenten untersagt, Geschenke oder Zahlungen ausländischer Regierungen anzunehmen.
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