Internationale Gemeinschaft bemüht sich um Beruhigung der Lage in Nahost

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Die internationale Gemeinschaft verstärkt ihre diplomatischen Bemühungen um ein Ende der Gewalt im Konflikt zwischen Israel und militanten Palästinensern. "Priorität hat der sofortige Stopp aller Gewalt und die Umsetzung einer Waffenruhe", sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell nach Beratungen der EU-Außenminister am Dienstag. Der UN-Sicherheitsrat konnte sich am Dienstag auch auf seiner vierten Dringlichkeitssitzung nicht auf eine gemeinsame Erklärung zu dem Konflikt einigen.

Trotz der internationalen Appelle für eine Waffenruhe setzten beide Seiten ihre Angriffe auch am Dienstag mit unverminderter Härte fort. Bei einem Raketenangriff aus dem Gazastreifen wurden nach Polizeiangaben in der Region Eschkol im Süden Israels zwei Menschen getötet.

Auch in mehreren Orten im Westjordanland und in Ost-Jerusalem flammte die Gewalt wieder auf. Die Fatah-Bewegung von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hatte am Dienstag einen "Tag des Zorns" ausgerufen. Bei den Protesten gab es gewaltsame Zusammenstöße mit der israelischen Armee, vier Palästinenser wurden nach palästinensischen Angaben getötet. Einer von ihnen hatte nach Angaben der israelischen Armee versucht, israelische Soldaten in Hebron zu attackieren.

Mehr als 150 Menschen in Jerusalem und im Westjordanland mussten dem palästinensischen Roten Halbmond zufolge unter anderem wegen Schusswunden behandelt werden. Nördlich von Ramallah wurden nach Angaben der israelischen Armee zudem zwei israelische Soldaten bei einem Angriff verletzt.

Der Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern war Anfang vergangener Woche wieder massiv eskaliert. Einer der Auslöser war die drohende Zwangsräumung palästinensischer Wohnungen in Ost-Jerusalem.

Seitdem wurden nach Angaben der israelischen Armee rund 3500 Raketen aus dem Gazastreifen Richtung Israel abgefeuert. Die israelische Armee reagierte mit Luftangriffen auf Einrichtungen der Hamas und anderer militanter Gruppen.

Nach palästinensischen Angaben wurden im Gazastreifen bereits 217 Menschen getötet, darunter 63 Kinder. Durch die Raketenangriffe der Hamas wurden in Israel zwölf Menschen getötet, darunter ein Kind.

Staats- und Regierungschefs aus aller Welt appellierten zuletzt immer eindringlicher an die Konfliktparteien, ein Ende der Gewalt herbeizuführen. Die EU-Außenminister forderten nach Beratungen am Dienstag eine Waffenruhe und kritisierten die hohe Zahl ziviler Opfer als "inakzeptabel". Ungarn trug die gemeinsame Erklärung der EU-Außenminister allerdings als einziges Land nicht mit.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) beriet am Dienstag mit dem jordanischen König Abdullah II. über den Konflikt. Beide seien sich einig gewesen, "dass Initiativen für einen zügigen Waffenstillstand unterstützt werden sollten", sagte Merkels Sprecher nach der Videokonferenz.

Ein Endes der Gewalt scheint jedoch nicht in Sicht. "Wir werden so lange weitermachen wie nötig, um den Bürgern Israels die Ruhe zurückzubringen", sagte der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu am Dienstag beim Besuch eines Luftwaffenstützpunkts. Die Hamas habe "Schläge erhalten, mit denen sie nicht gerechnet hat". Die Palästinenserorganisation sei "um Jahre zurückgeworfen" worden.

Der UN-Sicherheitsrat konnte sich am Dienstag auch auf der vierten Dringlichkeitssitzung in acht Tagen nicht auf eine gemeinsame Stellungnahme zum Nahost-Konflikt einigen. Die Erklärung scheiterte nach Diplomatenangaben erneut am Widerstand Washingtons, das eine Verurteilung seines Verbündeten Israel ablehnt.

Der palästinensische Gesandte bei der UNO, Riyad Mansour, bezeichnete dies als "beschämend" und bat die UNO, einen dringenden Appell für humanitäre Hilfe für die Bevölkerung im Gazastreifen zu starten.

Israel hatte am Dienstag einen Übergang in den Gazastreifen, der für humanitäre Lieferungen von internationalen Organisationen geöffnet worden war, wieder geschlossen. Als Grund gaben die israelischen Behörden an, dass der Übergang Kerem Schalom beschossen worden sei.

Beobachter befürchten eine humanitäre Katastrophe im bitterarmen Gazastreifen. Nach UN-Angaben wurden durch die jüngste Gewalteskalation 58.000 Palästinenser vertrieben, 2500 wurden obdachlos.

noe/mid

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