Internationale Kritik an Israels Genehmigung für neue Siedlung im Westjordanland

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Abgebaute Wohnwagen der ehemaligen Siedlung Amona

Die von Israel erteilte Genehmigung zum Bau einer neuen Siedlung im besetzten Westjordanland stößt international auf Kritik. Berlin rief Israel auf, den Bau neuer Siedlungen zu unterlassen und sich eindeutig zur Zweistaaten-Lösung zu bekennen

Die von Israel erstmals seit mehr als 25 Jahren erteilte Genehmigung zum Bau einer neuen Siedlung im besetzten Westjordanland stößt international auf Kritik. Die UNO äußerte sich am Freitag "enttäuscht und alarmiert" über die Entscheidung des israelischen Sicherheitskabinetts. Deutschland rief die israelische Regierung auf, den Bau neuer Siedlungen zu unterlassen und sich eindeutig zur Zweistaaten-Lösung zu bekennen.

Ein Sprecher von UN-Generalsekretär Antonio Guterres verurteilte den "einseitigen" Beschluss, der den Frieden bedrohe und die Zweistaaten-Lösung untergrabe. Die UNO habe "immer wieder unterstrichen", dass es für Israelis und Palästinenser "keinen Plan B" gebe, um in Frieden und Sicherheit zusammenzuleben, sagte der Guterres-Sprecher Stephane Dujarric.

Hanan Aschrawi, eine führende Vertreterin der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO), sprach von einer "eklatanten Missachtung der palästinensischen Menschenrechte". Israel engagiere sich mehr für die Befriedigung der Interessen seiner Siedler-Bevölkerung als für den Frieden.

Das israelische Sicherheitskabinett hatte am späten Donnerstagabend den Bau einer neuen Siedlung zwischen Ramallah und Nablus einstimmig genehmigt. Dorthin sollen die Bewohner der im Februar auf Anordnung der israelischen Justiz abgerissenen illegalen Siedlung Amona umziehen. Es ist das erste Mal seit 1991, dass Israel den Bau einer neuen Siedlung erlaubt. Sie soll nördlich des früheren Standorts von Amona entstehen.

Aschrawi warf der Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu vor, mit der Entscheidung ihre "systematische Politik des Kolonialismus, der Apartheid und der ethnischen Säuberung" fortzusetzen und die Menschenrechte sowie die Würde der Palästinenser zu verletzen.

Der stellvertretende Sprecher des Auswärtigen Amts, Sebastian Fischer, bezeichnete den Bau neuer Siedlungen als "Hindernis für den Friedensprozess". Notwendig sei, auf dem Verhandlungsweg gemeinsam für eine Zweistaaten-Lösung zu arbeiten.

Auch die israelische Organisation Frieden Jetzt kritisierte die Entscheidung. "Netanjahu ist die Geisel der Siedler und stellt sein politisches Überleben über das Interesse des israelischen Staates", erklärte sie. "Indem er sich dem Druck der Siedler beugt, führt Netanjahu Israelis und Palästinenser direkt in die Realität eines einzigen Staates, der Synonym für Apartheid ist."

Der israelische Landwirtschaftsminister Uri Ariel von der Partei Jüdisches Heim äußerte sich dagegen zufrieden über den Beschluss. Der Bau einer neuen Siedlung trage zur "Entwicklung von Judäa und Samaria" bei. Damit benutzte der Minister die von ultrarechten Israelis verwendete Bezeichnung für das Westjordanland.

Oded Revivi von der Siedlerdachorganisation Yesha im Westjordanland begrüßte die Entscheidung ebenfalls. Er fügte hinzu: "Wir werden die Regierung ganz genau beobachten, um sicherzustellen, dass die Pläne verwirklicht werden und eine neue Bauära beginnt."

In den vergangenen Jahren waren bestehende jüdische Siedlungen durch den Bau neuer Wohnungen immer weiter ausgeweitet worden. Derzeit leben rund 600.000 Siedler im seit 1967 besetzten Westjordanland und im von Israel annektierten Ost-Jerusalem. Ein Teil der Siedlungen wurde mit ausdrücklicher Genehmigung der Regierung errichtet, doch auch die sogenannten wilden Siedlungen werden von der Regierung weitgehend geduldet.

Die UNO betrachtet sämtliche Siedlungen in den besetzten Palästinensergebieten als illegal. International wird der israelische Siedlungsbau als eines der größten Hindernisse für eine dauerhafte Friedenslösung im Nahost-Konflikt angesehen, weil die Wohnungen auf Land errichtet wurden, das die Palästinenser für ihren Staat beanspruchen.

Frieden Jetzt erklärte, die jetzt tief im Westjordanland geplante neue Siedlung sei für die "Fragmentierung des Westjordanlands" von strategischer Bedeutung. Nach Angaben der Organisation beschloss das Kabinett auch, Angebote für fast 2000 neue Wohnungen in existierenden Siedlungen einzuholen und drei sogenannte Außenposten nachträglich zu legalisieren.

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