Internationaler Druck auf Maduro - USA und Brasilien fordern Offenlegung von Wahldaten

Der venezolanische Präsident Nicolas Maduro feiert seinen Sieg bei den Präsidentschaftswahlen am 28. Juli 2024 in Caracas, Venezuela.<span class="copyright">Getty Images / Alfredo Lasry R / Freier Fotograf</span>
Der venezolanische Präsident Nicolas Maduro feiert seinen Sieg bei den Präsidentschaftswahlen am 28. Juli 2024 in Caracas, Venezuela.Getty Images / Alfredo Lasry R / Freier Fotograf

Nach den umstrittenen Präsidentschaftswahlen in Venezuela haben US-Präsident Joe Biden und sein brasilianischer Amtskollege Luiz Inácio Lula da Silva die Regierung von Nicolás Maduro aufgefordert, die Wahlergebnisse vollständig und transparent zu veröffentlichen.

In einer gemeinsamen Mitteilung erklärten die beiden Staatschefs, dass die detaillierten Daten zu den einzelnen Wahllokalen unverzüglich offengelegt werden müssten.

Währenddessen reißen die Proteste gegen Präsident Maduro nicht ab. Die Opposition zweifelt seine Wiederwahl an und beansprucht den Sieg weiterhin für sich. Maduro warf der Opposition kriminelle Aktivitäten vor. Am Vortag war es bei Protesten zu heftigen Auseinandersetzungen gekommen. Laut Informationen der „Tagesschau“ wurden dabei elf Menschen getötet.

Sicherheitskräfte setzen Tränengas ein

Tausende Menschen zogen mit Rufen wie „Freiheit, Freiheit!“ und „Diese Regierung wird stürzen!“ durch die Straßen von Caracas. Unter den Demonstranten wurden Wahlplakate von Maduro heruntergerissen und verbrannt. Zudem flogen Steine und es waren Schüsse zu hören. Die Sicherheitskräfte setzten Tränengas und Gummigeschosse ein. Die venezolanische Staatsanwaltschaft sprach laut „Tagesschau“ von knapp 750 Festnahmen. Ihnen werde Terrorismus, Aufstachelung zum Hass und die Blockade öffentlicher Straßen vorgeworfen. Ein Mitglied des Militärs sei von einer Kugel tödlich getroffen worden. Die Sicherheitskräfte gehen weiterhin mit großer Härte gegen die Demonstranten vor. Die Organisation Foro Penal meldet sechs tote Zivilisten bei den Protesten, zudem sind Dutzende verletzt.

Internationale Kritik am Wahlprozess

Die umstrittene Wiederwahl Maduros hat internationale Kritik entfacht. Nachdem der Nationale Wahlrat den autoritären Amtsinhaber offiziell als Sieger erklärte, bezweifelten zahlreiche Staaten und Organisationen, darunter die EU und die USA, die Richtigkeit des Ergebnisses. Die Opposition behauptet, dass ihr Kandidat Edmundo González mehr als doppelt so viele Stimmen wie Maduro erhalten habe, wie die „Süddeutsche Zeitung“ meldet.

Oppositionskandidat fordert friedlichen Machtwechsel

Die Opposition kämpft weiter um einen Machtwechsel und fordert den Rückzug von Machthaber Maduro. Tausende Regierungsgegner gingen in Caracas auf die Straße und protestierten gegen das offizielle Wahlergebnis, das sie als manipuliert betrachten. Sie riefen, „Wir haben keine Angst“ und bejubelten ihren Präsidentschaftskandidaten Edmundo González Urrutia. Das wahre Ergebnis der Wahl sei eindeutig und nicht verhandelbar, betonte Oppositionsführerin María Corina Machado. „Das Einzige, über das wir zu verhandeln bereit sind, ist eine friedliche Machtübergabe.“

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Laut Informationen der „Süddeutschen Zeitung“ hat die Opposition Zugang zu 80 Prozent der detaillierten Wahlergebnisse. Demnach kommt González auf 67 Prozent der Stimmen und Maduro auf lediglich 30 Prozent.

Costa Rica bietet politischem Asyl an

Angesichts der angespannten Lage bot die Regierung von Costa Rica sowohl Machado als auch González und weiteren politisch Verfolgten in Venezuela Asyl an. Laut „Süddeutsche Zeitung“ bedankte sich die Oppositionsführerin, erklärte jedoch, dass sie vorerst in ihrer Heimat bleiben wolle. „Es liegt in meiner Verantwortung, den Kampf an der Seite der Menschen fortzusetzen“, schrieb sie auf X.