Internationaler Gerichtshof: Russland setzt sich zur Wehr

Der Internationale Gerichtshof in Den Haag hat im Verfahren gegen Russland mit den Anhörungen begonnen. Zunächst kam die russische Seite zu Wort. Der Prozess vor dem höchsten Gericht der Vereinten Nationen wurde von der Ukraine kurz nach dem Beginn des russischen Einmarsches im Februar 2022 angestrengt.

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Der russische Vertreter sagte in Den Haag, die rechtliche Sichtweise der Ukraine sei „hoffnungslos fehlerbehaftet" und stehe im Widerspruch zur langjährigen Rechtssprechung des Gerichtshofes. Er rief das Gericht auf, das Verfahren abzuweisen und wiederholte die Ansicht Moskaus, dass in Kiew Neo-Nazis an der Macht seien.

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Die Ukraine wirft Russland vor, die Konvention zur Verhinderung und zur Bestrafung von Völkermord verletzt zu haben, und widerspricht der russischen Sichtweise, der Angriff auf die Ukraine gelte unter anderem der Verhinderung eines ukrainischen Völkermordes an der russischstämmigen Bevölkerung im Donbass.

Die ukrainische Seite kommt an diesem Dienstag zu Wort. 32 Staaten - 29 europäische, darunter Deutschland, Österreich und Liechtenstein, sowie Australien, Kanada und Neuseeland - werden am Mittwoch in dieser Sache vom Internationalen Gerichtshof angehört.