Interner CDU/CSU-Konflikt: Jens Spahn soll sich gegen Merkel ausgesprochen haben

In der Union stehen die Zeichen auf Konflikt: So heftig wie nie zanken die Schwesterparteien über die zukünftige Gestaltung der Flüchtlingspolitik. Innerhalb der CDU soll nun Gesundheitsminister Jens Spahn der Kanzlerin die Gefolgschaft verweigert haben.

Wenn die Bundeskanzlerin eine Linie vorgibt, dann folgt ihr das Kabinett in der Regel anstandslos. Insbesondere die Ministerinnen und Minister aus der eigenen Partei. Doch wie „Spiegel Online“ berichtet, soll Jens Spahn in einer Telefonschalte des CDU-Präsidiums einem Kompromissvorschlag von Angela Merkel nicht zugestimmt haben. Er würde sich dem Vorschlag erst anschließen, wenn dieser zuerst den Bundestagsabgeordneten vorgelegt und von einer Mehrheit angenommen würde.

Angela Merkel war zuvor auf Innenminister Horst Seehofer zugegangen, der bestimmte Flüchtlinge bereits an der deutschen Grenze abweisen will. Die CSU um Seehofer und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder präferiert nationale Lösungen, wohingegen Merkel um einen europäischen Schulterschluss ringt. Merkels Vorschlag sieht laut „Welt Online“ vor, „mit den am stärksten vom Migrationsdruck betroffenen Ländern Vereinbarungen zu treffen“.

Jens Spahn hat sich in der Vergangenheit immer wieder parteiintern als derjenige positioniert, der Angela Merkel klar widerspricht. Mehrfach kritisierte er deren Flüchtlingspolitik. In Expertenkreisen wird Spahn als möglicher Nachfolger von Angela Merkel als CDU-Chef gesehen. Er könnte die Partei wieder auf einen konservativeren Kurs bringen.

In Berlin ist die Lage aktuell zum Zerreißen gespannt. CDU und CSU tagten am Donnerstag in getrennten Sitzungen – eine Seltenheit! Die Unterbrechung der Plenarsitzung des Bundestages sollte um 13.30 Uhr enden, wurde aber bis 15 Uhr fortgesetzt. In der Sitzung der CDU sprach Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble von einer „historischen Stunde“. Die „Augsburger Allgemeine“ berichtete, die CSU drohe mit Bruch der gemeinsamen Fraktion.