Geheimdienstexperte: MIT hat Spione in deutschen Banken, Reisebüros und Schulen

Erich Schmidt-Eenboom über die Beziehungen zwischen BND und türkischem Geheimdienst.

Laut dem Geheimdienstexperten Erich Schmidt-Eenboom stecken die Beziehungen zwischen deutschen und türkischen Geheimdiensten schon seit Längerem in einer Krise. Daher hat der Bundesnachrichtendienst (BND) schon vor Jahren die bis dahin übliche Praxis, Ankara und den türkischen Geheimdienst MIT bei der Verfolgung politischer Gegner in Deutschland zu unterstützen, stark eingeschränkt.

Herr Schmidt-Eenboom, dass der türkische Geheimdienstchef seinem deutschen Pendant am Rande der Sicherheitskonferenz mal eben eine Liste mit Namen von Zielpersonen in Deutschland übergibt, ist doch kein Zufall. Ist so etwas schon früher passiert?

Allerdings. Denn es gibt eine lange Tradition der Zusammenarbeit und des engen Informationsaustausches zwischen MIT und BND. So gab es während des Kalten Krieges eine gemeinsam betriebene Station am Schwarzen Meer zur funkelektronischen Aufklärung Richtung Sowjetunion. Die Beziehungen waren so eng, dass Pullach – anders als die CIA – selbst daran festhielt, als die Türkei einen Teil Zyperns besetzte. Der BND lieferte noch 1981 den türkischen Diensten Überwachungstechnik, die gegen die Opposition eingesetzt wurde.

Aber wurden auch in der Vergangenheit Namenslisten ausgetauscht?

Vom BfV in begrenztem Umfang, vom BND systematisch. Das Verwaltungsgericht Berlin stellte dazu im Februar 1983 fest: „Eine weitere Informationsquelle der türkischen Behörden stellen die beim Bundesamt für die Anerkennung ausländischen Flüchtlinge geführten Asylakten dar. Denn der routinemäßig an den Asylverfahren türkischer Staatsangehöriger beteiligte Bundesnachrichtendienst gewinnt aus den Akten Informationen und stellt diese dem türkischen Geheimdienst als einem im Rahmen der Nato-Zusammenarbeit ‚befreundeten Dienst‘ zur Verfügung.“

Dem BND dürfte doch das Agieren und Spionieren des MIT in Deutschland gegen türkische Mitbürger nicht verborgen geblieben sein.

Natürlich nicht. Bis vor ein paar Jahren war das auch kein Problem in den...Lesen Sie den ganzen Artikel bei berliner-zeitung

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