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Investitionen: So marode sind Berlins Gerichtsgebäude und Gefängnisse
Das hoch verschuldete Berlin hat jahrelang zu wenig Geld in seine Gebäude investiert. Das macht sich nicht nur bei den Schulen schmerzlich bemerkbar, sondern etwa auch im Justizbereich. Der Sanierungsstau dort ist größer als bislang bekannt. Justiz- und Finanzverwaltung beziffern ihn auf 124,3 Millionen Euro in den Dienstgebäuden der Gerichte und Strafverfolgungsbehörden, sogar auf 278,3 Millionen Euro in den Vollzugsanstalten. Das geht aus der Antwort der Justizverwaltung auf eine Parlamentsanfrage des CDU-Abgeordneten Sven Rissmann hervor. Sie liegt der Berliner Morgenpost exklusiv vor.
Den mit Abstand größten Sanierungsbedarf bei den Gerichtsbauten gibt es demnach im Kriminalgericht an der Moabiter Turmstraße. Dort wird er mit 54 Millionen Euro angegeben, das ist fast die Hälfte dessen, was insgesamt benötigt wird. In das Landgericht am Tegeler Weg (Charlottenburg) müssten 10,5 Millionen Euro investiert werden, in das Sozialgericht an der Invalidenstraße (Mitte) 9,2 Millionen Euro. Beim Oberverwaltungsgericht an der Hardenbergstraße (Charlottenburg) und beim Kammergericht an der Elßholzstraße (Schöneberg) liegt der Bedarf bei jeweils rund sechs Millionen Euro.
Bedarf von 85 Millionen Euro in der Vollzugsanstalt Tegel
All diese Liegenschaften bewirtschaftet die landeseigene Berliner Immobilienmanagement GmbH (BIM). Um deren baulichen Zustand beurteilen zu können, hat die BIM einen sogenannten "Gebäudescan" erstellt, in der der Sanierungsstau erfasst und mit Prioritäten versehe...
