Irakische Armee verdrängt die Kurden aus fast allen umstrittenen Gebieten

Irakische Regierungstruppen vor Kirkuk

Die irakischen Regierungstruppen haben nach eigenen Angaben in nur 48 Stunden praktisch alle Gebiete wieder eingenommen, die die Kurden seit 2003 unter ihre Kontrolle gebracht hatten. Die Armee teilte am Mittwoch mit, sie habe in der lange umkämpften Provinz Kirkuk ihre Ziele erreicht und auch Gebiete in Dijala und Ninive besetzt. Wegen des Konflikts sagten die Kurden die für den 1. November geplanten Parlaments- und Präsidentenwahlen ab.

"Die Sicherheit in Gebieten von Kirkuk wurde wieder hergestellt", erklärte das Gemeinsame Einsatzkommando der irakischen Armee. So seien mehrere Ölfelder bei Kirkuk wieder unter Kontrolle. In verschiedenen Teilen der Provinz Dijala sowie in Gebieten der Ninive-Ebene seien wieder Truppen stationiert worden. Auch der Mossul-Staudamm sei unter Kontrolle der Regierungstruppen.

Wie ein AFP-Journalist berichtete, waren auf den Straßen von Kirkuk nur noch Mitglieder der Regierungstruppen zu sehen. Die Kurden hatten die Stadt und umliegende Gebiete im Juni 2014 unter ihre Kontrolle gebracht, nachdem die irakische Armee vor der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) die Flucht ergriffen hatte. Offiziell gehörte die Region weiter zu Bagdad.

Die Wahlkommission der Kurdenregion teilte am Abend mit, die für den 1. November angesetzten Parlaments- und Präsidentenwahlen seien abgesagt worden. Das Mandat des Parlaments und die Amtszeit Barsanis waren bereits vor Jahren abgelaufen, doch waren die Wahlen wegen interner Streitigkeiten und des Konflikts mit der IS-Miliz wiederholt vertagt worden.

In Erbil war zuvor eine Sitzung des Regionalparlaments auf unbestimmte Zeit vertagt worden, weil die beiden großen Parteien PUK und DPK wegen der Krise im offenen Streit liegen. Der DPK-Abgeordnete Farhan Dschohar sagte, die PUK habe die Wahlen erneut um zwei Jahre verschieben wollen, doch habe die DPK maximal acht Monate akzeptieren wollen.

Kurdenpräsident Massud Barsani von der DPK warf seinen Rivalen mit Blick auf das Einschreiten der irakischen Armee vor, "den Weg für diesen Angriff geöffnet" zu haben, nachdem sich die Peschmerga der PUK vielerorts kampflos zurückgezogen hatten.

Die Spannungen zwischen Bagdad und der kurdischen Regionalregierung in Erbil waren nach dem Referendum der Kurden vom 25. September eskaliert, bei dem diese fast geschlossen für die Unabhängigkeit stimmten. Als Reaktion darauf starteten die irakische Armee und verbündete schiitische Milizen eine Offensive, um die Kurden aus Kirkuk zu verdrängen.

Kirkuk liegt nicht in der autonomen Kurdenregion, hatte jedoch an dem Unabhängigkeitsreferendum teilgenommen. Im Umfeld der Stadt liegen große Ölfelder, die für einen Großteil des Haushalts der Kurdenregion aufkamen. Ihr Verlust bedeutet einen schweren Schlag für die Kurden, da ein eigener Staat ohne diese Einnahmen kaum lebensfähig scheint.

Die Kurden hätten "praktisch alle" Gebiete verloren, die sie seit 2003 besetzt hätten, sagte der Irak-Experte Cyril Roussel. Außerhalb der drei Provinzen der kurdischen Autonomieregion blieben ihnen nur noch 5000 bis 6000 Quadratkilometer in der Provinz Ninive sowie ein kleines Gebiet an der Straße zwischen Kirkuk und Erbil.

Viele Kurden reagierten schockiert auf den Verlust der Gebiete. "Dies ist ein neues Anfal für Kurdistan", erklärte der Vize-Präsident der Kurdenregion, Kosrat Rassul. Er bezog sich damit auf die Anfal-Operation des Diktators Saddam Hussein im Jahr 1987 gegen die Kurden, bei der 3000 Dörfer zerstört und knapp 180.000 Menschen getötet worden waren.

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