Zwölf Demonstranten nach Einigung der führenden Kräfte im Irak getötet

Gedenkwand für getötete Demonstranten in Bagdad

Nach der Einigung der politisch führenden Kräfte im Irak auf ein entschiedenes Vorgehen gegen die Protestbewegung ist die Gewalt eskaliert: In der Hauptstadt Bagdad wurden bei blutigen Zusammenstößen mit Sicherheitskräften neun Demonstranten getötet, im südlichen Basra kamen drei Protestierende ums Leben. Amnesty International warnte vor einem "Blutbad". Zuvor hatten sich die wichtigen politischen Akteure nach Angaben aus Verhandlungskreisen hinter den umstrittenen Ministerpräsidenten Adel Abdel Mahdi gestellt und einem Vorgehen gegen die Protestbewegung "mit allen Mitteln" zugestimmt.

Teile Bagdads glichen am Wochenende einem Schlachtfeld. Neun Demonstranten wurden am Samstag beim zentralen Protestlager auf dem Tahrir-Platz nach Angaben von Medizinern durch Schüsse oder Tränengas-Granaten getötet. Die Sicherheitskräfte versuchten, sich Zugang zu dem Platz zu verschaffen und die Proteste aufzulösen, wie in Demonstrant der Nachrichtenagentur AFP sagte.

Noch vor dem Morgengrauen hatten Sicherheitskräfte am Samstag unter massivem Einsatz von Tränengas die Kontrolle über die Tigris-Brücken Al-Sinek, Al-Schuhada und Al-Ahrar zurückerobert, wie AFP-Reporter berichteten. Die drei Brücken verbanden die Protestlager am östlichen Tigrisufer mit dem westlichen Flussufer, wo Regierungsstellen und ausländische Botschaften ihren Sitz haben.

Die Al-Sinek-Brücke war bisher die wichtigste Verbindung der Demonstranten zur Botschaft des Iran. Teile der Protestbewegung werfen dem Nachbarland vor, die Regierung in Bagdad zu stützen, der sie Korruption vorwerfen. Die Brücken Al-Ahrar und Al-Schuhada führen zum Büro des Ministerpräsidenten und der Zentrale des Staatsfernsehens.

Am Sonntag lieferten sich Demonstranten und Sicherheitskräfte erneut Auseinandersetzungen, diesmal auf dem Challani-Platz im Stadtzentrum. Die Sicherheitskräfte setzten Tränengas ein, dutzende Protestierende suchten Schutz vor den Salven.

Auch im Süden des Landes gingen Sicherheitskräfte gewaltsam gegen Demonstranten vor. In Kerbela blieb von den Zelten kampierender Demonstranten nichts als Asche übrig, nachdem die Sicherheitskräfte Tränengas auf das Lager gefeuert hatten. In Basra lösten Sicherheitskräfte ein Protestlager auf. Nach Angaben von Ärzten wurden bei dem Einsatz drei Menschen getötet. Auch in Nassirija setzten Sicherheitskräfte Tränengas gegen Demonstranten ein.

Amnesty International rief die irakische Regierung dazu auf, sofort den "illegalen" Einsatz scharfer Munition gegen Protestierende zu stoppen. Die UN-Repräsentantin im Irak, Jeanine Hennis-Plasschaert, erhielt nach eigenen Angaben täglich Hinweise auf "getötete, entführte, willkürlich festgenommene, verprügelte oder eingeschüchterte Demonstranten".

Nach tagelangen Gesprächen hatten sich die lange zerstrittenen politischen Kräfte des Irak darauf verständigt, den durch die Proteste stark unter Druck geratenen Regierungschef Abdel Mahdi zu stützen. Sie einigten sich nach Angaben hochrangiger Politiker auf die Notwendigkeit von Reformen und auf die Beendigung der Protestbewegung "mit allen Mitteln".

Zuvor habe der mächtige Kommandeur der iranischen Al-Kuds-Kräfte, Kassem Soleimani, bei Gesprächen in Nadschaf zwei wichtige Unterstützer für die Mahdi-Regierung gewonnen, hieß es aus informierten Kreisen. Dabei handele es sich um den populistischen Prediger und Politiker Moktada al-Sadr und den Sohn des Großayatollahs Ali al-Sistani, Mohammed Reda Sitan.

Al-Sadr hatte seit Anfang Oktober den Rücktritt der Regierung Abdel Mahdis gefordert. Großayatollah al-Sistani dementierte, er sei Teil eines Abkommens zur Unterstützung der Regierung und der blutigen Beendigung der Demonstrationen.

In Bagdad und mehreren südirakischen Städten hatte sich Anfang Oktober eine Protestbewegung gegen die Korruption und hohe Arbeitslosigkeit im Land formiert, die inzwischen den Sturz der Regierung fordert. Gemäß einer AFP-Zählung wurden seit Beginn der Proteste am 1. Oktober fast 300 Menschen getötet. Die Regierung hat zuletzt keine aktuellen Zahlen mehr zu den Todesopfern veröffentlicht.