Iranischer "Todesrichter" entkommt – Scharfe Kritik an deutschen Behörden

Die erfolgreiche Flucht des iranischen Richters und Politikers Mahmud Haschemi Schahrudi löst breite Empörung aus.

Schahrudi, der sich für eine medizinische Behandlung in Deutschland aufgehalten hatte, entkam unbehelligt, obwohl gegen ihn bei der Bundesanwaltschaft mehrere Strafanzeigen wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorlagen. Die Bundesanwaltschaft hatte es versäumt, rechtzeitig einen Haftbefehl zu erwirken, der eine Festnahme ermöglicht hätte.

Der Bundesvorsitzende der Kurdischen Gemeinde Deutschland e.V., Ali Ertan Toprak, zeigt sich in einem Statement für Yahoo Nachrichten entsetzt, dass es keine ernsthaften Bemühungen zur Festsetzung Schahrudis gab: “Wir haben uns gewünscht, diesen Mörder hinter Gitter zu sehen. Dass die deutsche Justiz nicht in der Lage war, Schahrudi zu stoppen, während Anträge geprüft werden, ist für den deutschen Rechtsstaat ärgerlich und peinlich.”

Einflussnahme der Politik?

Toprak äußert außerdem den Verdacht, dass die Politik in diesem Fall Einfluss auf die deutsche Justiz genommen haben könnte. Es könne zum Beispiel kein Zufall sein, dass der Hannoveraner Chef der Klinik, in der Schahrudi sich aufhielt, in der Vergangenheit mit einer Delegation von Sigmar Gabriel nach Teheran gereist war.

Der Grünen-Politiker Volker Beck bezeichnete auf Twitter die erfolgreiche Flucht als “beschämend” und forderte Aufklärung über die Einreiseumstände Schahrudis. Er zeigte sich verwundert, dass erst er eine Strafanzeige erstatten musste, obwohl diverse Behörden von der Einreise des “Todesrichters” gewusst hätten.

Auch Toprak beklagt die Untätigkeit der Behörden: “(Das) kennen wir auch von den DITIB Spionen. Manchmal kann man denken, da sitzen irgendwelche Helfer in den Behörden, die absichtlich Sand ins Getriebe streuen.”

Schätzungen zufolge hat Schahrudi in seiner aktiven Zeit als Richter im Iran mehr als 2.000 Todesurteile unterschrieben und vollstrecken lassen.