Iranische Führung erklärt Sieg über "Verschwörung der Feinde"

Ayatollah Chamenei will unschuldige Opfer entschädigen

Nach den Protesten gegen die Anhebung der Benzinpreise im Iran hat die Führung den Sieg über die "Feinde" des Landes verkündet. "Unser Volk war siegreich gegen die Verschwörung der Feinde", sagte Präsident Hassan Ruhani am Mittwoch. Das geistliche Oberhaupt Ayatollah Ali Chamenei sagte, der "Feind ist zurückgedrängt". Amnesty International hatte zuvor gewarnt, es könnten mehr als hundert Menschen bei den Protesten getötet worden sein.

"Die Anarchisten auf den Straßen waren gering an Zahl", sagte Ruhani bei einer Kabinettssitzung. Diese "organisierten, bewaffneten Anarchisten" hätten gemäß einer Verschwörung Saudi-Arabiens, Israels und der USA gehandelt. Die "spontanen Versammlungen" von Regierungsanhängern in Sandschan, Schahr-e Kord und anderen Städten seien "die größte Demonstration der Macht der iranischen Nation" gewesen, fügte Ruhani hinzu.

Zuvor hatte Chamenei in einer Fernsehansprache gesagt, die jüngsten Proteste seien eine "Sicherheitsfrage" gewesen und nicht vom Volk ausgegangen. Er hatte bereits in den vergangenen Tagen die Gewalt durch "Hooligans" verurteilt und gewarnt, sie nutze nur der Exilopposition. Demonstranten hatten während der Proteste Tankstellen, Bankfilialen und Polizeiwachen in Brand gesetzt und Geschäfte geplündert.

Nach offiziellen Angaben wurden ein Demonstrant und vier Angehörige der Sicherheitskräfte bei den Ausschreitungen getötet. Unter ihnen war auch ein Kommandeur der Revolutionsgarden, der zusammen mit zwei Angehörigen der Bassidsch-Miliz laut offiziellen Angaben in einem "Hinterhalt" von "Randalierern" erstochen worden war. Am Mittwoch wurde er unter Rufen von "Tod Amerika" in der Stadt Schariar westlich von Teheran beigesetzt.

Das genaue Ausmaß der Gewalt bei den Protesten ist unklar, da die Regierung das Internet im Land weitgehend abgeschaltet hat. Das UN-Menschenrechtskommissariat äußerte sich am Dienstag alarmiert über Berichte, wonach beim Einsatz scharfer Munition dutzende Menschen getötet worden seien. Amnesty International sprach unter Berufung auf Medienberichte, Zeugenaussagen und Aktivisten von mindestens 106 Todesopfern.

Die Proteste hatten sich am Freitag an der umstrittenen Entscheidung der Regierung entzündet, die Benzinpreise drastisch zu erhöhen. Die Regierung will damit den Konsum reduzieren, den Schmuggel bekämpfen und zusätzliche Hilfen für Bedürftige finanzieren. Ruhani sagte, gut sieben Millionen Iraner hätten inzwischen zusätzliche Sozialhilfen erhalten. Bis Samstag würden Zahlungen an 18 Millionen Bürger gehen.

Ökonomen fordern schon lange eine Reform der üppigen Benzinsubventionen und Sozialhilfen, doch trifft der Zeitpunkt auf Kritik, da viele Iraner wegen der Wirtschaftskrise ohnehin kaum über die Runden kommen. Der Iran ist infolge der US-Sanktionen, die seit dem Ausstieg der USA aus dem internationalen Atomabkommen verhängt wurden, in eine tiefe Rezession gerutscht.

Der Streit um das Atomabkommen hat die Spannungen in der Region massiv verschärft. Am Dienstag passierte die US-Flugzeugträgergruppe Abraham Lincoln die strategisch wichtige Seestraße von Hormus auf dem Weg in den Persischen Golf. Im Sommer hatte es in der Region eine Reihe von Angriffen auf Handelsschiffe gegeben, für die die USA den Iran verantwortlich machten. Zudem schoss Teheran eine US-Drohne ab.