Gesetzesentwurf in Irland: Bis zu fünf Jahre Haft für „Fake News“

Das irische Parlament hat entschieden, die Verbreitung von Fake News zukünftig strafrechtlich zu verfolgen. (Bild: Getty Images)

Die konservative Partei Fianna Fáil hat dem irischen Parlament einen Gesetzesentwurf vorgelegt. Sofern dieser verabschiedet wird, sollen demnächst bei bewusster Verbreitung von Fehlinformationen im Netz bis zu fünf Jahre Haft drohen.

Spätestens seit dem US-Wahlkampf 2016 hat sich die Wendung „Fake News“ im allgemeinen Sprachgebrauch etabliert. Und auch während der Bundestagswahl hierzulande war die Angst vor gezielt eingesetzten Falschinformationen groß. Denn hinter dem Modewort steckt mehr als ein Trend: Letztlich geht es dabei um die Deutungshoheit im Internet und die Frage, was Wahrheit ist.

Nun wird in Irland als erstem EU-Mitgliedsstaat ein Gesetzesentwurf diskutiert, der diesem Trend gegensteuern soll. Der Vorlage der konservativen Fianna Fáil zufolge müsste eine Person, die in sozialen Netzwerken bewusst Fehlinformationen streut, in schweren Fällen mit einer Haftstrafe von bis zu fünf Jahren oder einer Geldstrafe von bis zu 10.000 Euro rechnen. Insbesondere richtet sich das Gesetz gegen die Betreiber von sogenannten „Social Bots“. Dies sind Computerprogramme, die automatisiert Inhalte in sozialen Netzwerken teilen. Wenn ein „Social Bot“ mehr als 25 unechte Userkonten nutzt, soll dieser als solcher erkannt und der Betreiber belangt werden.

James Lawless von der Fianna Fáil blickt kritisch auf die jüngste Entwicklung: „Wir sollten nicht so naiv sein und denken, dass Irland nicht von diesen neuen vermischten Informationskriegen beeinflusst sein wird, die in den sozialen Netzwerken im Gange sind.“ Der Entwurf entstand auf Grundlage der Anschuldigungen nach der US-Wahl, wonach russische Hacker den Wahlsieg Trumps beeinflusst hätten. „Es ist bewiesen, dass es eine Armee von unechten Social-Media-Accounts gibt, die dafür da sind, den demokratischen Prozess der Zukunft zu stören“, so Lawless weiter.

Auch in Deutschland ist die Sorge vor digitalen Fehlinformationen groß. Erst im August belegte eine Studie der Wirtschaftsprüfungs- und Beratungsgesellschaft PwC, dass etwa zwei Drittel der Deutschen Plattformbetreiber wie Facebook oder Twitter dazu verpflichten wollen, absichtlich verbreitete Falschnachrichten auf den Kanälen zu löschen.

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