Irland muss Verdächtige weiter nach Großbritannien ausliefern

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Grenze zwischen Irland und Nordirland (AFP/Paul Faith)

Irland muss bei einem Europäischen Haftbefehl Verdächtige weiter nach Großbritannien ausliefern. Die entsprechenden Brexit-Regelungen seien bindend, entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Dienstag in Luxemburg. Die für Irland geltende Ausnahmeregelung im Bereich der europäischen Innen- und Justizpolitik greife in diesem Fall nicht. (Az. C-479/21 PPU)

Zwei Männer, die im September 2020 und im Februar 2021 festgenommen worden waren, hatten vor den irischen Gerichten geklagt. Ihr Argument war, dass sie rechtswidrig in Haft seien, weil die Regelung über den Europäischen Haftbefehl zwischen Großbritannien und Irland nicht mehr angewandt werden müsse. Der Oberste Gerichtshof fragte den EuGH, wie die Rechtslage sei.

smb/cfm

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