Israel überweist knapp eine Milliarde Euro aus Steuer-Transfers an Palästinenser

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Hebron im Westjordanland

Israel hat der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) umgerechnet knapp eine Milliarde Euro zurückgehaltene Steuer- und Zolleinnahmen überwiesen. Die israelische Regierung überweise alle ausstehenden Beträge auf das Konto der Palästinensischen Autonomiebehörde, schrieb der palästinensische Minister für Zivilangelegenheiten, Hussein al-Scheich, am Mittwoch im Onlinedienst Twitter. Die Autonomiebehörde hatte die Zusammenarbeit mit Israel im Mai beendet und deshalb auch die Zahlungen nicht mehr angenommen.

Die Autonomiebehörde hatte im Sommer ein Kooperationsabkommen mit Israel aus Protest über israelische Annexionspläne im Westjordanland aufgekündigt. Damit lehnte die PA auch Gelder aus Israel ab, die ihr im Rahmen des Abkommens zugestanden hätten. Es handelt sich dabei um Steuern und Zölle auf Waren, die Israel für die PA eintreibt. Der Kooperationsstopp hatte die Autonomiebehörde in eine schwierige finanzielle Lage gebracht. Die PA musste beispielsweise - inmitten der Coronavirus-Pandemie - Beamtengehälter kürzen.

Mitte November hatte die Autonomiebehörde angekündigt, das Kooperationsabkommen wieder aufzunehmen. Damit war es nun möglich, umgerechnet 950 Millionen Euro zu überweisen. Der palästinensische Ministerpräsident Mohammed Schtajjeh hatte am Montag betont, dass der Autonomiebehörde das Geld zustehe.

sip/noe