Israel will neue Siedlung bauen – UN und Palästinenser reagieren entsetzt

Israels Ankündigung, erstmals seit 26 Jahren eine neue Siedlung im Westjordanland zu bauen, hat international und in den palästinensischen Autonomiegebieten scharfen Protest ausgelöst. Die UN reagierte alamiert, die Palästinenser werfen Israel vor, jegliche Bemühungen um eine Wiederaufnahme der Friedensgespräche zu torpedieren.

„Damit wendet Israel sich vom Völkerrecht ab, von den Forderungen des Sicherheitsrat der Vereinten Nationen und von seinen sogenannten Bemühungen um einen neuen Friedensprozess. Meiner Meinung nach kann Israel nicht zurückgehalten werden, außer mit Boykott und Sanktionen”, so der palästinensische Politiker Mustafa Barghouti.

Das israelische Sicherheitskabinett hatte am Donnerstag einstimmig dem Bau der neuen Siedlung nordöstlich von Ramallah zugestimmt. Sie soll für die Einwohner des Anfang Februar geräumten Siedlungs-Außenpostens Amona entstehen. Damals mussten 40 Familien ihre Mobilhäuser verlassen.

„Erst das wirkliche Ergebnis wird zeigen, ob tatsächlich Häuser gebaut werden und diese Entscheidung auch umgesetzt wird, oder ob es nur bei einer Aktion auf dem Papier bleibt. Wir werden überwachen, dass es geschehen wird und dass in den kommenden Wochen alles getan wird, was getan werden muss”, erklärt Amona-Sprecher Avichai Boaron.

Rund 600 000 Israelis leben in mehr als 200 Siedlungen im Westjordanland und in Ost-Jerusalem. Israel unterscheidet zwischen Siedlungen, die mit Genehmigung der Regierung entstanden, und wilden Außenposten, die per Gesetz rückwirkend legalisiert werden sollen.

Aus internationaler Sicht sind dagegen alle Siedlungen illegal. Der UN-Sicherheitsrat hatte Israel im Dezember zu einem vollständigen Siedlungsstopp in den besetzten Palästinensergebieten einschließlich Ost-Jerusalems aufgefordert. Die Resolution bezeichnet die Siedlungen als Verletzung internationalen Rechts und als Hürde bei der Umsetzung einer Zwei-Staaten-Lösung.

Israel hatte daraufhin aus Protest seine jährlichen Zahlungen an die UN um 5,7 Millionen Euro gekürzt.

UN blasts new Israeli settlement: ‘There’s no Plan B for Israelis and Palestinians’ https://t.co/2U5OhByeaq— Haaretz.com (@haaretzcom) March 31, 2017

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