Israel steuert wieder auf Neuwahl zu

Netanjahu (l.) und Gantz

Wegen der hartnäckigen Blockadehaltung der beiden Kontrahenten Benjamin Netanjahu und Benny Gantz steuert Israel wieder auf Neuwahlen zu: Der amtierende Ministerpräsident Netanjahu richtete am Mittwoch einen weiteren Appell an seinen Herausforderer Gantz, in eine Regierung der nationalen Einheit einzuwilligen. Gantz jedoch warf Netanjahu vor, dass er es sei, der "Einheit verweigert". Gantz konnte noch bis Mitternacht den Auftrag von Präsident Reuven Rivlin zur Regierungsbildung umsetzen.

Es sei "nicht zu spät", erklärte Netanjahu am Nachmittag. Es gehe um einen "Wendepunkt" in der Geschichte des Landes, an dem eine Regierung der nationalen Einheit "gebraucht" werde.

Nach den Wahlen vom September hatten Netanjahu und Gantz ihre grundsätzliche Bereitschaft erklärt, gemeinsam eine Regierung zu bilden, in der das Amt des Regierungschefs rotieren sollte. Gantz beanspruchte mit den 32 Mandaten seiner Partei Blau-Weiß in der Knesset, als erster ins Amt zu gelangen. Netanjahu hatte zwar mit 31 Likud-Mandaten eine etwas schlechtere Ausgangsposition, dafür aber mehr potenzielle Koalitionspartner unter den kleineren Parteien. Zudem beanspruchte Netanjahu, wegen seiner langen Erfahrung an der Regierungsspitze seit 2009 im Amt zu bleiben.

Ex-Verteidigungsminister Avigdor Lieberman, der mit seiner laizistisch-nationalistischen Partei Israel Beitenu (Unser Haus Israel) und acht Mandaten zur Bildung einer Koalition hätte beitragen können, gab am Mittwoch bekannt, dass er weder Netanjahu noch Gantz als Ministerpräsidenten unterstützen werde. "Beide sind verantwortlich", sagte Lieberman. "Wie es aussieht, sind wir auf dem Weg zu Neuwahlen."

Sollte die Frist zur Regierungsbildung in der Nacht verstreichen, haben die Abgeordneten der Knesset 21 Tage Zeit, dem Präsidenten Reuven Rivlin einen Kandidaten vorzuschlagen, dem es doch noch gelingen könnte, eine Mehrheit von 61 Stimmen in der Knesset hinter sich zu bringen. Tut sich innerhalb dieser Frist nichts, bleibt eine Neuwahl unausweichlich. Es wäre die dritte innerhalb eines Jahres.

Im Dezember wird die Entscheidung von Generalstaatsanwalt Avischai Mandelblit erwartet, ob er gegen Netanjahu wegen Bestechlichkeit, Betrug und Untreue Anklage erhebt. Netanjahu soll der Telekommunikationsfirma Besek Vorteile bei der Regulierung gewährt haben, damit die vom selben Chef geführte Nachrichten-Website "Walla" positiv über ihn berichtet. Außerdem soll sich der Ministerpräsident um eine geheime Absprache mit der israelischen Zeitung "Jediot Ahronot" bemüht haben. Ferner geht es darum, dass Netanjahu und seine Angehörigen von reichen Persönlichkeiten Luxusgeschenke für finanzielle und persönliche Gefallen erhalten haben sollen.

Eine Anklageerhebung gegen Netanjahu könnte die Beliebtheitswerte der Spitzenpolitiker in Meinungsumfragen und letztlich auch das Wählervotum beeinflussen. Netanjahu ist aber bei einer Anklageerhebung nicht zum Rücktritt gezwungen. Dieser wäre erst bei einer rechtskräftigen Verurteilung unausweichlich.