Israel verhängt Ausgangssperre und setzt öffentlichen Nahverkehr aus

Benjamin Netanjahu

Im Kampf gegen die Ausbreitung des Coronavirus hat die israelische Regierung eine Ausgangssperre verhängt. Die Bürger dürfen nur noch das Haus verlassen, um "Lebensmittel und Medikamente zu kaufen, einen Arzt aufzusuchen oder zur Arbeit zu gehen", wie das Gesundheitsministerium am Dienstag mitteilte. Zudem soll der öffentliche Nahverkehr in der Nacht eingestellt werden.

Die Menschen dürften ihre Häuser nicht verlassen, um Parks, Spielplätze, den Strand, das Schwimmbad oder Bibliotheken zu besuchen, hieß es in der Erklärung des Ministeriums. Soziale Kontakte sollten über Online-Medien gepflegt werden. Treffen mit Angehörigen seien nur erlaubt, wenn diese im selben Gebäude wohnen. Unklar blieb zunächst, wann die neuen Maßnahmen in Kraft treten.

Zuvor war bekannt geworden, dass Israels geschäftsführender Ministerpräsident Benjamin Netanjahu den Inlandsgeheimdienst Schin Bet mit der Sammlung von Daten über Infizierte und deren Kontaktpersonen beauftragt hat. Die Regierung habe den Geheimdienst "autorisiert, seine modernen Technologien in den Dienst der nationalen Bemühungen um eine Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus zu stellen", teilte Schin Bet am Dienstag mit. Ein Sprecher des Geheimdienstes sagte der Nachrichtenagentur AFP, die Maßnahme sei "sofort" in Kraft getreten.

Netanjahu hatte die Autorisierung für den Geheimdienst am Montagabend in einer Notstandsverordnung durchgesetzt. Zuvor hatte der zuständige Parlamentsausschuss es abgelehnt, der Maßnahme grünes Licht zu geben und mehr Zeit für Beratungen gefordert. Welche Überwachungstechnologien der Geheimdienst genau einsetzen darf, gab die Regierung nicht bekannt.

Israelische Medien berichteten unter Berufung auf ihnen zugespielte Regierungsdokumente, dass der Geheimdienst etwa Daten von Corona-Patienten sowie unter Quarantäne stehenden Menschen ohne gerichtliche Anordnung von Telekommunikationsfirmen abfragen darf. Unter anderem darf Schin Bet demnach auch die Bewegungsrouten der Menschen nachverfolgen sowie herausfinden, mit wem sie Kontakt hatten. Netanjahu hatte am Samstag angekündigt, er wolle im Kampf gegen das Coronavirus Technologien einsetzen lassen, die auch im "Krieg gegen den Terrorismus" eingesetzt würden. Bürgerrechtsorganisationen kritisierten Netanjahus Notverordnung scharf.

Bisher gibt es in Israel 304 Fälle von mit dem neuartigen Coronavirus infizierten Menschen. Alle Freizeiteinrichtungen sowie Schulen und Universitäten wurden bereits geschlossen. Das Land verhängte außerdem eine Einreisesperre für Ausländer.