Israel verkündet weitere Lockerung von Auflagen für den Gazastreifen

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Lastwagen an einem Grenzübergang zum Gazastreifen (AFP/SAID KHATIB)

Trotz anhaltender Spannungen im Grenzgebiet zwischen Israel und dem Gazastreifen hat Israel eine weitere Lockerung der Auflagen für das palästinensische Küstengebiet angekündigt. "Es wurde entschieden, die Fischereizone vor dem Gazastreifen auf 15 Seemeilen auszuweiten und den Kerem-Schalom-Übergang vollständig für den Waren- und Güterverkehr zu öffnen", teilte die israelische Behörde für zivile Angelegenheiten in den besetzten Gebieten (Cogat) am Mittwoch mit.

Die Behörde kündigte zudem die Erhöhung der Wasserversorgung für den Gazastreifen um fünf Millionen Kubikmeter an. Zudem soll die Zahl der Händler aus dem Gazastreifen, die über den Eres-Übergang nach Israel einreisen können, von derzeit 2000 auf 7000 erhöht werden.

Bereits im Juli hatte Israel die Fischereizone vor dem Gazastreifen ausgeweitet. Seit Mitte August sind auch die Übergänge aus dem Palästinensergebiet nach Israel für den Handel und Warenverkehr wieder geöffnet. In ihrer Erklärung hob Cogat hervor, dass die neuen "zivilen Maßnahmen" unter der Bedingung eingeführt würden, "dass die regionale Stabilität langfristig beibehalten wird".

Der israelische Außenminister Yair Lapid sagte vor ausländischen Journalisten in Jerusalem, das einzige Ziel der Regierung sei es, in Gaza "den Frieden zu erhalten". Israel sei "nicht daran interessiert, Gaza zu belagern", sagte Lapid. "Wir wollen nur sicherstellen, dass niemand Raketen und Geschosse auf uns abfeuert".

Er sagte weiter, wenn die im Gazastreifen regierende Hamas "Frieden und Ruhe garantiert, kann sie auch eine funktionierende Wirtschaft und humanitäre Hilfe für die Menschen in Gaza garantieren."

An der Grenze zwischen Israel und dem Gazastreifen gab es zuletzt immer wieder heftige Konfrontationen zwischen Palästinensern und israelischen Sicherheitskräften. Bei schweren Ausschreitungen am 21. August waren etwa 40 Menschen verletzt worden, darunter ein zwölfjähriger Palästinenser. Ein an diesem Tag verletzter israelischer Polizist starb später. Seit dem Vorfall gab es im Grenzbereich fast täglich Auseinandersetzungen.

Die israelische Armee teilte mit, dass sich am Dienstagabend erneut "hunderte Randalierer und Demonstranten" am Grenzzaun versammelt hätten. Die "Randalierer" warfen demnach "explosive Gegenstände und brennende Reifen". Israelische Soldaten hätten mit Schüssen reagiert.

Im Mai hatten sich die israelische Armee und die Hamas-Miliz einen elftägigen bewaffneten Konflikt geliefert, bei dem mehr als 250 Menschen getötet wurden. Trotz einer Waffenruhe feuerten militante Palästinenser in den vergangenen Wochen immer wieder Brandballons in Richtung Israel ab, die dort oftmals Brände auslösten. Israel macht die Hamas für diese Vorfälle verantwortlich und reagiert darauf regelmäßig mit Vergeltungsangriffen.

fml/ck

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