Israelische Justiz verschärft Anklage gegen Lieberman

Zurückgetretener Außenminister setzt auf Comeback nach Wahl

Der israelische Generalstaatsanwalt Jehuda Weinstein hat die Anklage wegen Untreue gegen Ex-Außenminister Avigdor Lieberman verschärft. Wie das Justizministerium am Donnerstag mitteilte, soll die neue Version am Sonntag dem Gericht übermittelt werden. Sie enthalte neue Vorwürfe und nenne neue Zeugen, darunter Ex-Vize-Außenminister Danni Ajalon. Die ursprüngliche Anklage war am 13. Dezember bekanntgegeben worden. Lieberman hatte daraufhin sein Ministeramt niedergelegt - in der Hoffnung auf eine schnelle Entscheidung und ein Comeback nach den Parlamentswahlen am 22. Januar.

Dem 54-jährigen Lieberman wird zur Last gelegt, im Dezember 2009 die Versetzung des damaligen israelischen Botschafters in der weißrussischen Hauptstadt Minsk, Seev Ben Arieh, in ein anderes Land vorgeschlagen zu haben, obwohl er von fehlerhaftem Verhalten des Diplomaten wusste. Ben Arieh soll Lieberman vertrauliche Informationen, unter anderem zu Polizeiermittlungen gegen ihn, übermittelt haben. Ende Oktober wurde er wegen der Weitergabe geheimer Informationen zu vier Monaten gemeinnütziger Arbeit verurteilt.

Die Verschärfung der Anklage erfolgt unter Berufung auf anonyme Zeugenaussagen in Medien, die laut Justizministerium nahelegen, dass Lieberman den damaligen Botschafter Arieh noch stärker begünstigte als bisher in der Anklage angenommen. Im April 2010 musste Ben Arieh wegen der Affäre in Minsk seinen Hut nehmen.

Lieberman ist Chef der ultranationalistischen Partei Unser Haus Israel (Israel Beitenu). Er will bei der Parlamentswahl am 22. Januar in die Regierung zurückkehren. Liebermans Partei ist mit 15 der 120 Sitze in der Knesset eine Säule der bisherigen Mitte-rechts-Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und bildet mit dessen Likud-Partei eine gemeinsame Wahlliste. Ohne dass dafür Gründe bekannt wurden, wurde Ajalon Anfang Februar von der gemeinsamen Wahlliste gestrichen.