Israelische Justiz will Anklage gegen Lieberman festigen

Ex-Außenminister wird Vertrauensbruch vorgeworfen

Rund vier Wochen vor der Parlamentswahl in Israel will die Generalstaatsanwaltschaft des Landes ihre Anklage wegen Vertrauensbruchs gegen den zurückgetretenen Außenminister Avigdor Lieberman weiter festigen. Lieberman, dem die Begünstigung eines Diplomaten trotz Kenntnis von dessen Verfehlungen vorgeworfen wird, solle in den kommenden Tagen verhört werden, berichten israelische Medien. Das Justizministerium teilte mit, anonyme Zeugenaussagen in Medien legten nahe, dass Lieberman den fraglichen Diplomaten noch stärker begünstigt habe, als bisher in der Anklage angenommen.

Dem 54-jährigen Lieberman wird zur Last gelegt, im Dezember 2009 die Versetzung des damaligen israelischen Botschafters in der weißrussischen Hauptstadt Minsk, Seev Ben Arieh, in ein anderes Land vorgeschlagen zu haben, obwohl er vom Fehlverhalten des Diplomaten wusste. Ben Arieh soll Lieberman vertrauliche Informationen, unter anderem zu Polizeiermittlungen gegen ihn, übermittelt haben. Ende Oktober wurde er wegen der Weitergabe geheimer Informationen zu vier Monaten gemeinnütziger Arbeit verurteilt.

Lieberman, Chef der ultranationalistischen Partei Unser Haus Israel (Israel Beitenu), war angesichts der Anklage Mitte Dezember von seinem Amt als Außenminister zurückgetreten. Er bestreitet alle Vorwürfe gegen ihn, von denen bereits einige fallengelassen wurden, und will bei der Parlamentswahl am 22. Januar in die Politik zurückkehren. Liebermans Partei ist mit 15 der 120 Sitze in der Knesset eine Säule der Mitte-rechts-Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und bildet mit dessen Likud-Partei eine gemeinsame Wahlliste.