Netanjahu kehrt nach anderthalb Jahren an die Regierungsspitze Israels zurück

Nach anderthalb Jahren Abwesenheit von der Macht ist Benjamin Netanjahu in das Amt des israelischen Ministerpräsidenten zurückgekehrt. Der am Donnerstag vereidigte Chef der konservativen Likud-Partei führt die am weitesten rechts stehende Regierung der israelischen Geschichte an. Um sich eine Parlamentsmehrheit zu sichern, hatte Netanjahu ultrarechten und ultraorthodoxen Koalitionspartnern weitreichende Zugeständnisse gemacht. US-Präsident Joe Biden bekräftigte zu Netanjahus Amtsantritt die fortgesetzte Unterstützung seines Landes für eine Zweistaatenlösung.

Vor der Vereidigung des Regierungschefs hatte das Parlament das neue Kabinett gebilligt. 63 der 120 Knesset-Abgeordneten stimmten für die neue Regierungskoalition. Netanjahu hatte dem Parlament zuvor gesagt, sein oberstes Ziel sei es, "die Bemühungen des Irans um die Entwicklung eines Atomwaffenarsenals zu vereiteln" und "Israels militärische Überlegenheit in der Region sicherzustellen".

Der 73-Jährige äußerte in der Knesset auch die Hoffnung, "den Kreis des Friedens mit arabischen Ländern zu erweitern". Zu seinem Außenminister machte Netanjahu den Ex-Geheimdienstminister Eli Cohen, der eine wichtige Rolle bei der Normalisierung der Beziehungen zu mehreren arabischen Staaten gespielt hatte. Der ehemalige Armeekommandeur Joav Galant wird Verteidigungsminister.

Zum Parlamentspräsidenten wurde der frühere Justizminister Amir Ohana gewählt. Der 46-jährige ist der erste offen homosexuell lebende Mann in dieser Position in Israel.

Kurz nach der Vereidigung Netanjahus übermittelte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Netanjahu seine "besten Glückwünsche". "Israel und Deutschland verbindet eine besondere und enge Freundschaft", erklärte Scholz. "Diese Grundlage der partnerschaftlichen Zusammenarbeit (...) werden wir weiter pflegen."

US-Präsident Joe Biden bekräftigte zu Netanjahus Amtsantritt die Unterstützung Washingtons für eine Zweistaatenlösung. Wie schon während seiner bisherigen Amtszeit würden die USA "weiterhin die Zweistaatenlösung unterstützen und sich einer Politik widersetzen, die deren Realisierbarkeit" gefährde.

Der russische Präsident Wladimir Putin begrüßte nach Angaben des Kremls die Rückkehr Netanjahus an die Regierung. Er wolle die Zusammenarbeit mit Israel ausbauen, erklärte Putin. Das russische Außenministerium erklärte, es sei "zu einer konstruktiven Zusammenarbeit" mit Israel bereit, um "das Klima im Nahen Osten und auf der internationalen Bühne im Allgemeinen zu klären".

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj gratulierte Netanjahu im Kurzbotschaftendienst Twitter und unterstrich die "Bereitschaft der Ukraine zu einer engen Zusammenarbeit, um unsere Beziehungen zu stärken, gemeinsame Herausforderungen zu bewältigen, Wohlstand zu erreichen und das Böse zu besiegen".

"Diese neue, rechtsextreme Regierung macht uns keine Angst", sagte der palästinensische Regierungschef Mohammed Schtajeh auf einer Kundgebung in Ramallah und kündigte "eine Revolution bis zur Staatlichkeit und zum Sieg" an.

An der neuen Regierung beteiligt ist auch der Chef des ultrarechten Bündnisses Religiöser Zionismus, Bezalel Smotrich. Er übernimmt die Verantwortung für die Siedlungen im besetzten Westjordanland. Der Chef der Partei Jüdische Kraft, Itamar Ben Gvir, der in der Vergangenheit wiederholt mit hetzerischen Aussagen über Palästinenser provozierte, wird als Sicherheitsminister für die auch im besetzten Westjordanland tätige Polizei zuständig sein.

Arie Deri, Chef der ultraorthodoxen Schass-Partei, ist in der neuen Regierung Gesundheits- und Innenminister, obwohl er sich mehrerer Steuervergehen schuldig bekannt hat. Ein erst am Dienstag verabschiedetes Gesetz machte den Weg frei für die Übernahme eines Ministeramtes trotz einer nachweislich begangenen Straftat - sofern der Täter keine Freiheitsstrafe erhielt.

Netanjahu selbst steht derzeit wegen Korruptionsvorwürfen vor Gericht, die er nach wie vor zurückweist. Nach Ansicht von Beobachtern hat Netanjahu der extremen Rechten weitgehende Zugeständnisse eingeräumt in der Hoffnung, als Ministerpräsident Immunität oder die Einstellung des Verfahrens zu erreichen.

"Für Netanjahus Partner wird es eine Traumregierung", sagte Johanan Plesner vom Forschungszentrums Israel Democracy Institute. Der Traum der einen Seite sei aber "der Albtraum der anderen".

kas/se