Israels Außenminister schlägt Entwicklungsplan für Gazastreifen vor

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Israels Außenminister Lapid (AFP/Alexander NEMENOV)

Der israelische Außenminister Jair Lapid hat einen Plan zur Verbesserung der Lebensbedingungen der Palästinenser im Gazastreifen vorgestellt. Im Gegenzug müsse die dort herrschende radikalislamische Hamas für Ruhe sorgen, um die "endlose Spirale der Gewalt" zu beenden, sagte Lapid am Sonntag bei einer Sicherheitskonferenz in Jerusalem.

In einer ersten Stufe seines Entwicklungsplans mit dem Titel "Wirtschaft im Austausch für Sicherheit" solle die Infrastruktur im völlig verarmten Gazastreifen erneuert werden. "Das Elektrizitätssystem wird repariert, Gas wird angeschlossen, eine Meerwasser-Entsalzungsanlage gebaut, das Gesundheitssystem wird deutlich verbessert, und Häuser und Verkehrswesen werden wieder aufgebaut", sagte Lapid. In einer zweiten Stufe könnten ein Hafen sowie eine Verkehrsverbindung zwischen dem Gazastreifen und dem von Israel besetzten Westjordanland gebaut werden.

"Im Gegenzug muss sich die Hamas zu langfristiger Ruhe verpflichten", forderte der Außenminister. In diesem Prozess müsse die internationale Gemeinschaft eine Rolle spielen, allen voran Ägypten, dessen Territorium an den südlichen Gazastreifen grenzt. Lapid hob hervor, dass er nicht für Verhandlungen mit der Hamas plädiere. "Israel spricht nicht mit Terrororganisationen, die uns zerstören wollen", bekräftigte er.

Sein Plan sei bislang nicht offizielle Linie der regierenden Acht-Parteien-Koalition, er habe aber die Unterstützung von Ministerpräsident Naftali Bennett, erläuterte Lapid. Er soll im Rahmen einer Rotationsvereinbarung der israelischen Regierungspartner in zwei Jahren Bennett als Regierungschef ablösen.

Seinen Vorschlag habe er "Partnern in der arabischen Welt" vorgestellt sowie den USA, Russland und der EU, teilte Lapid mit. "Es ist noch viel zu tun, wir sind noch in der Planungsphase", betonte er. Wenn sein Plan Aussicht auf Erfolg habe und breite Unterstützung erhalte, werde er ihn der Regierung offiziell vorlegen.

Nur wenige Stunden nach Lapids Äußerungen wurde allerdings nach Angaben der israelischen Armee wieder eine Rakete aus dem Gazastreifen in Richtung Israel abgefeuert. Die Streitkräfte hätten das auf Südisrael zielende Geschoss abgefangen, hieß es. Es handelte sich um den dritten Raketenbeschuss aus dem Gazastreifen innerhalb von drei Tagen.

Die israelische Armee reagierte in der Nacht zum Montag mit Gegenangriffen im Gazastreifen. Kampfflugzeuge hätten vier militärische Anlagen der Hamas sowie einen Tunnel unter Beschuss genommen, teilte die Armee mit. Nach Angaben von Journalisten der Nachrichtenagentur AFP im Gazastreifen wurde bei den Angriffen niemand verletzt.

Im Mai war der Konflikt zwischen Israel und der Hamas zum Krieg eskaliert, als die radikale Palästinenserbewegung als Reaktion auf Zusammenstöße zwischen Palästinensern und der Polizei in Ost-Jerusalem massiv Raketen auf Israel abgefeuert hatte. Bis zum Inkrafttreten einer Waffenruhe nach elf Tagen am 21. Mai wurden 260 Palästinenser getötet. Bei den Raketenangriffen auf Israel gab es 13 Tote.

Die Hamas hatte im Jahr 2007 die Kontrolle im Gazastreifen übernommen. Seither führten die Hamas und Israel vier Kriege gegeneinander.

dja

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