Israels neue Regierung - rechtsextrem, tief religiös und unter Netanjahu

Israels neue Regierung - rechtsextrem, tief religiös und unter Netanjahu

Bibi ist wieder da – Israels Langzeit-Regierungschef Benjamin Netanjahu kehrt aus der Opposition zurück auf die Regierungsbank. Es ist bereits die sechste Regierung, die der Likud-Vorsitzende bildet.

Seine Regierung mit rechtsextremen und tiefreligiösen Partnern ist vereidigt. Sie plant weitreichende Reformen, die schon vor Netanjahus Amtsantritt für große Unruhe sorgten. Netanjahu betonte immer wieder, er werde selbst eine gemäßigte Agenda setzen und sich nicht von seinen radikalen Partnern lenken lassen.

Netanjahu stellte die wichtigsten Ziele für die kommenden vier Jahre vor. In den Leitlinien der Regierung ist festgelegt, dass die Koalition den Siedlungsausbau auch in Gebieten vorantreiben will, die die Palästinenser für einen künftigen Staat beanspruchen.

Die erste Aufgabe: Die Bemühungen des Iran zu vereiteln, ein Atombombenarsenal zu entwickeln, das uns und die ganze Welt bedroht.

Die neue, rechtslastige Regierung in Jerusalem plant weitreichende Reformen. Begleitet von wütenden Zwischenrufen der Opposition wurden noch vor der Vereidigung der Regierung mehrere umstrittene Gesetze vom Parlament durchgewunken, die als Voraussetzung für mehrere Koalitionsverträge galten.

Mehrere umstrittene Politiker erhalten Ministerposten

  • Für den Vorsitzenden der strengreligiösen Schas-Partei, Arie Deri, wurde eigens ein Gesetz geändert, damit er trotz einer Verurteilung wegen Steuervergehen Innenminister werden kann.

  • Bezalel Smotrich von der rechtsextremen Religiös-Zionistischen Partei soll neben dem Amt des Finanzministers auch einen Posten im Verteidigungsministerium erhalten. Smotrich gilt als glühender Verfechter des Siedlungsausbaus im besetzten Westjordanland. Künftig soll er auch Einfluss auf die Verwaltung des Westjordanlandes und das Leben der Palästinenser erhalten. Smotrich strebt die Legalisierung weiterer israelischer Siedlungen an.

  • Minister für Nationale Sicherheit wird Itamar Ben-Gvir, der in der Vergangenheit wegen Unterstützung einer terroristischen Organisation verurteilt worden war. Neben der Polizei soll er nach einer Gesetzesänderung auch für die Grenzpolizei im Westjordanland zuständig sein.

Die Änderungen könnten auch die Aufhebung des aktuell laufenden Korruptionsprozesses gegen Netanjahu bewirken.

Netanjahus Amtsvorgänger, Jair Lapid von der liberalen Zukunftspartei, sagte nach den Gesetzesänderungen, die neue Regierung habe sich bereits vor ihrer Vereidigung als "die korrupteste aller Zeiten" erwiesen.

Angesichts rassistischer und homophober Äußerungen von künftigen Koalitionsmitgliedern regt sich bereits Widerstand aus verschiedenen Teilen der Bevölkerung. Proteste kamen etwa von Repräsentanten der IT-Branche, Unternehmen, der Luftwaffe und Ärzten.