Istanbuler Staatsanwaltschaft fordert Freispruch für Peter Steudtner

Peter Steudtner (2. v. r.)

Im Prozess gegen den in der Türkei wegen Terrorvorwürfen angeklagten deutschen Menschenrechtsaktivisten Peter Steudtner und vier weitere Beschuldigte hat die Staatsanwaltschaft in Istanbul einen Freispruch gefordert. Wie Amnesty International mitteilte, sprach sich die Staatsanwaltschaft dafür aus, Steudtner, den Schweden Ali Gharavi und drei türkische Aktivisten mangels Beweisen freizusprechen. Gegen die frühere türkische Amnesty-Direktorin Idil Eser und vier weitere Aktivisten hielt sie dagegen am Vorwurf der "Unterstützung einer Terrororganisation" fest.

Der Ehrenvorsitzende der türkischen Amnesty-Sektion, Taner Kilic, soll seinerseits nach dem Willen der Staatsanwaltschaft wegen "Mitgliedschaft in einer Terrororganisation" verurteilt werden. Der Vorsitzende der deutschen Amnesty-Sektion, Markus N. Beeko, kritisierte das Verfahren als unfair und rief die Bundesregierung dazu auf, sich für den Freispruch aller Angeklagten einzusetzen.

Die Anträge der Staatsanwaltschaft gegen Kilic, Eser und vier weitere Menschenrechtsaktivisten "belegen offensichtlich die fortwährende Instrumentalisierung der türkischen Justiz durch die Regierung", erklärte Beeko. Gegen Kilic lägen auch nach jahrelangen Ermittlungen "keinerlei Beweise vor, die die haltlosen Terrorismusvorwürfe stützen".

Gegen den unfairen Prozess helfe nur "fortwährender internationaler Druck", betonte Beeko. Die Verfolgung von Menschenrechtsaktivisten oder Journalisten in der Türkei dürfe "nicht wegen wirtschaftlicher Interessen deutscher Unternehmen oder des EU-Türkei-Deals hingenommen werden", forderte er.

Steudtner erklärte, die "juristisch und politisch falschen Anschuldigungen" der türkischen Justiz hätten das "eindeutige Ziel, die türkische und internationale Zivilgesellschaft einzuschüchtern". Die unterschiedlichen Strafanträge gegen die auch als "Istanbul 10" bekannten Angeklagten zeugten von der "Unrechtmäßigkeit des Verfahrens", kritisierte er.

In Istanbul laufen derzeit mehrere Prozesse gegen führende Vertreter der Zivilgesellschaft und Menschenrechtsaktivisten. Die sogenannten "Istanbul 10" waren im Juli 2017 während eines Workshops auf der Insel Büyükada bei Istanbul festgenommen worden. Der Menschenrechtsanwalt Kilic wurde separat in Izmir verhaftet. Erst später wurden die beiden Verfahren zusammengelegt.

Bei der ersten Anhörung im Oktober 2017 wurden alle Angeklagten bis auf Kilic auf freien Fuß gesetzt. Steudtner und Gharavi kehrten daraufhin in ihre Heimatländer zurück. Die Sitzung am Mittwoch war bereits die zehnte Anhörung in dem Fall. Das Verfahren wurde nach einer mehrstündigen Anhörung auf den 19. Februar 2020 vertagt.