Yahoo Nachrichten Italien: Hitzige Debatte um "Gefängnisdekret"
Das so genannte „Gefängnisdekret“, das vergangene Woche vom italienischen Parlament verabschiedet wurde, hat eine hitzige politische Debatte ausgelöst.
Es soll die seit langem bestehenden Probleme im italienischen Strafvollzug - insbesondere die Überbelegung - angehen und sieht unter anderem eine Aufstockung des Gefängnispersonals und ein vereinfachtes Verfahren für die vorzeitige Entlassung vor.
Während die einen das Dekret begrüßt haben, argumentieren andere, dass es nicht ausreicht, um die wahren Probleme des Systems zu lösen.
Die Befürworter des Dekrets finden sich vor allem in der Mitte-Rechts-Partei Forza Italia, die Teil der italienischen Regierungskoalition ist. Sie sehen darin einen großen Fortschritt bei den Bemühungen, die Überbelegung der Gefängnisse zu anzugehen und die alarmierende Zahl der Insassen, die sich das Leben nehmen, zu senken.
Die Befürworter argumentieren, dass die Frage der Gefängnisreform zu lange ignoriert wurde und die vorherigen Regierungen keine wesentlichen Fortschritte erzielt haben.
"Überbelegung und Selbstmorde in den Gefängnissen sind ernste Probleme, die zum ersten Mal seit 15 Jahren angegangen werden, nachdem die linken Parteien in diesem Bereich keine Fortschritte erzielt haben", sagt der Forza Italia-Abgeordnete Pietro Pittalis. "Der Schutz der Rechte und die Sicherheit sind die wichtigsten Prioritäten."
Trotz des Optimismus der Regierung wurde das Dekret von Menschenrechtsorganisationen und Verfechtern der Gefängnisreform scharf kritisiert.
Kratzen an der Oberfläche
Ein besonders scharfer Kritiker ist die Nichtregierungsorganisation Antigone, die Haftanstalten unabhängig überwacht.
Angesichts einer Überbelegung der italienischen Gefängnisse von 130 % und 65 Selbstmorden allein in diesem Jahr argumentiert Antigone, dass die neuen Maßnahmen nicht ausreichen, um einen sinnvollen Wandel herbeizuführen, und kaum mehr als ein politisches Signal darstellen.
Michele Miravalle, der im Auftrag von Antigone regelmäßig Besuche vor Ort durchführt, erklärte gegenüber euronews: "Die Intervention der Regierung in dieser Angelegenheit war überfällig, aber das Problem ist, dass der gewählte Ansatz, um ein bloßes politisches Ziel zu erreichen, nicht systemisch ist und die Situation nicht ändern wird.
In einigen Teilen scheint der Gesetzentwurf enttäuschend zu sein. Es ist, als würde man versuchen, ein Haus zu reparieren, das strukturelle Probleme hat und kurz vor dem Einsturz steht – in diesem Fall stellt das Haus das Gefängnissystem dar. Anstatt an den Fundamenten einzugreifen, repariert man nur die Fenster.“
Antigone zufolge liegt die Überbelegungsquote in 56 von 190 Haftanstalten bei über 150%, und nur 38 sind noch nicht voll ausgelastet.
Doch das Problem ist nicht nur auf Italien beschränkt. Im Jahresbericht 2023 des Europarats über die Zahl der Strafgefangenen wird Italien als eines von mehreren EU-Ländern genannt, die mit einer starken Überbelegung ihrer Gefängnisse zu kämpfen haben, zusammen mit Zypern, Rumänien, Frankreich, Belgien, Ungarn und Slowenien.
"Seit 30 Jahren wird sowohl in den USA als auch in Europa beschlossen, dass das Strafrecht und die Gefängnissysteme zur Lösung einer Reihe von Problemen eingesetzt werden sollen, die nichts mit ihnen zu tun haben, sondern eher als soziale Probleme bezeichnet werden können", so Miravalle. "Dazu gehören Themen wie Drogenmissbrauch, psychische Gesundheit und Armut."
Im Moment sind die Aussichten auf eine Trendwende gering. Einige der Bestimmungen des italienischen Dekrets können erst nach Monaten oder später vollständig umgesetzt werden, und die unmittelbaren Auswirkungen auf die Haftbedingungen werden wahrscheinlich minimal sein.
Und da die Sommermonate höhere Temperaturen mit sich bringen, ist zu erwarten, dass sich die ohnehin schon harten Bedingungen in den überfüllten Gefängnissen weiter verschlechtern werden.
Die Debatte über das Gefängnisdekret wirft eine grundsätzliche Frage auf: Kann das italienische Gefängnissystem schrittweise reformiert werden, oder erfordern die Probleme eine radikale Überholung? Im Moment kann das Land nur abwarten, ob und welche Auswirkungen diese jüngste Maßnahme hat.
