Italienische Fünf-Sterne-Bewegung zerbricht im Streit um Ukraine-Krieg

Meinungsverschiedenheiten wegen des Ukraine-Kriegs haben innerhalb der italienischen Fünf-Sterne-Bewegung (M5S) zu einem offenen Bruch geführt. Auf Initiative des ehemaligen Vorsitzenden der Bewegung und amtierenden Außenministers, Luigi di Maio, bildeten rund 60 Fünf-Sterne-Abgeordnete am Mittwoch eine eigene Parlamentsfraktion. Ungeachtet der Streitigkeiten unterstützte die Abgeordnetenkammer später mit großer Mehrheit die Ukraine-Politik von Ministerpräsident Mario Draghi.

Vor seinem Auszug aus M5S hatte Di Maio der Bewegung "Zweideutigkeit" in ihrer Haltung zur Unterstützung der Ukraine im Kampf gegen Russland vorgeworfen. Im Zentrum seiner Kritik steht der Fünf-Sterne-Präsident und ehemalige Regierungschef Giuseppe Conte, der sich gegen Waffenlieferungen und für eine diplomatische Beilegung des Konflikts ausspricht.

Die Fünf Sterne stellten bisher die größte Fraktion innerhalb Draghis Regierungskoalition, die von einem breiten Parteienbündnis gestützt wird. Mehr als ein Viertel gehören nun der neuen Fraktion "Gemeinsam für die Zukunft" an. Doch auch der Chef der übrigen Fünf Sterne versicherte, seine Bewegung stehe weiter hinter der Koalition. "Die Unterstützung für Draghi steht nicht zur Debatte", sagte Conte am Mittwoch.

Der Ministerpräsident hatte vor dem Votum der Abgeordneten seine uneingeschränkte Unterstützung für die Ukraine im russischen Angriffskrieg bekräftigt. Er warf den Gegnern seiner Politik vor, de facto die Kapitulation Kiews zu betreiben.

Es gebe zwei Haltungen sagte der ehemalige Chef der Europäischen Zentralbank (EZB) in einer kämpferischen Rede. Sein Standpunkt sei es, dass die Ukraine sich verteidigen müsse, "und diesem Ziel dienen Sanktionen und Waffenlieferungen". Die andere Haltung sei: "Wir sollten keine Waffen schicken, Russland ist zu stark, warum sollten wir es mit ihm aufnehmen, die Ukraine sollte sich unterwerfen."

Am Ende stimmten 410 Abgeordnete einen Tag vor dem EU-Gipfel zur Beitrittsperspektive für die Ukraine und das benachbarte Moldau für Draghis Politik, 29 votierten dagegen. Am Vortag hatte er sich bereits die Unterstützung des Senats gesichert.

Für die Fünf-Sterne-Bewegung aber setzt sich die Talfahrt mit dem Auszug von über einem Viertel ihrer Abgeordneten aus der Fraktion fort. Die internen Bruchlinien der 2009 als populistische Anti-Establishment-Bewegung gegründeten Fünf Sterne waren zuletzt immer deutlicher zutage getreten. Zugleich war die Bewegung in den Umfragen abgestürzt.

"Die Fünf-Sterne-Revolution, die vor neun Jahren an den Wahlurnen begann, endete vielleicht gestern im Parlament", schrieb die Tageszeitung "Corriere della Sera" am Mittwoch nach einem verbalen Schlagabtausch in der Volksvertretung zwischen Conte und Di Maio. "Es ist das Ende, ein seit einiger Zeit angekündigtes Ende" der Bewegung, prophezeite auch der Professor für Sozialwissenschaften an der Universität von Bologna, Piergiorgio Corbetta.

Der Bruch "wird sich zwangsläufig auf das gesamte politische System auswirken", schrieb die Tageszeitung "La Stampa". Auch Regierungschef Draghi werde dadurch geschwächt.

Corbetta sieht die Regierung dennoch "nicht unbedingt in Gefahr". Die internationale Lage zwinge die politischen Verantwortlichen dazu, "ein Mindestmaß an politischer Verantwortung zu zeigen".

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