Italienischer Senat stimmt erstem Haushalt von Regierung Draghi zu

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Mario Draghi bei einer Pressekonferenz am Mittwoch (AFP/STRINGER)

In Italien hat der Senat dem ersten Haushalt der Regierung von Ministerpräsident Mario Draghi zugestimmt. Der Haushaltsentwurf für 2022 bekam bei einer Abstimmung in der Nacht zum Freitag 215 Ja- und nur 16 Nein-Stimmen. Bis zum Jahresende muss auch noch die Abgeordnetenkammer dem Haushalt zustimmen.

Der im Oktober vorgelegte Haushaltsentwurf der Regierung sieht insgesamt 32 Milliarden Euro für Maßnahmen zur Ankurbelung der Wirtschaft und zur Unterstützung von Familien und Unternehmen in der Corona-Krise vor. Acht Milliarden Euro sind allein für Steuersenkungen vorgesehen. Die Hauptnutznießer seien "Arbeitnehmer und Rentner mit niedrigem und mittlerem Einkommen", hatte Draghi am Mittwoch vor Journalisten gesagt.

Draghi steht seit Februar an der Spitze einer Einheitsregierung, an der fast alle im Parlament vertretenen Parteien beteiligt sind. Sein Kabinett setzt sich aus parteilosen Experten und Politikern der Koalitionsparteien zusammen. Die Mitte-Links-Koalition seines Vorgängers Giuseppe Conte war an einem Streit um die Verwendung von Corona-Hilfszahlungen der EU zerbrochen.

mid

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