Italiens Regierungschef tritt inmitten der Corona-Krise zurück

Alice RITCHIE
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Regierungschef Giuseppe Conte

Inmitten der Corona-Pandemie ist am Dienstag der italienische Regierungschef Giuseppe Conte zurückgetreten. Staatschef Sergio Mattarella habe das Rücktrittsgesuch von Conte angenommen, teilte das Präsidialamt in Rom mit. Der parteilose Conte will eine neue Regierung mit einer klaren Mehrheit bilden, nachdem seine Mitte-Links-Koalition kürzlich im Streit um Corona-Hilfen auseinandergefallen war. Allerdings liegt die Entscheidung für einen Auftrag zur Regierungsbildung bei Präsident Mattarella.

Der Präsident behalte sich das Recht vor, über die nächsten Schritte zu entscheiden, hieß es in der Mitteilung des Präsidialamtes. Zudem bat er demnach die Regierung, geschäftsführend im Amt zu bleiben. Mattarella wird am Mittwochnachmittag mit den Parteispitzen über eine Regierungsbildung beraten. Die Gespräche dürften bis Donnerstag andauern.

Contes Koalition aus PD (Demokratische Partei), Fünf-Sterne-Bewegung (M5S) und Italia Viva (IV) war vor rund zwei Wochen wegen eines Streits um die Corona-Hilfen in Italien zerbrochen. Wegen der Auseinandersetzungen um ein Konjunkturpaket im Volumen von 222,9 Milliarden Euro zur Überwindung der Corona-Krise verkündete der IV-Vorsitzende Matteo Renzi den Rückzug seiner Partei aus der Koalition. Renzi warf Conte eine Verschwendung der Milliardenhilfen vor und forderte einen sinnvolleren Einsatz der Mittel.

Eine Vertrauensabstimmung im Senat überstand Conte vor rund einer Woche mit 156 Stimmen knapp. Ohne die absolute Mehrheit von 161 Stimmen in der Kammer ist seine Regierung jedoch erheblich geschwächt. Für eine entscheidende Abstimmung im Parlament über eine Justizreform in den kommenden Tagen war eine Niederlage der Regierung erwartet worden.

"Contes Kalkül ist, dass er, indem er sich einen Vorsprung verschafft und so eine demütigende Niederlage im Senat vermeidet, seine Chancen erhöht, von Mattarella ein Mandat zur Bildung einer neuen Regierung zu erhalten", sagte Wolfango Piccoli von der Beratungsfirma Teneo.

Die Regierungsparteien PD und M5S haben bereits angekündigt, auch eine dritte Regierung unter Conte unterstützen zu wollen. Außenminister Luigi Di Maio von der populistischen M5S, die die größte Partei im Parlament ist, erklärte sich am Montagabend solidarisch mit Conte. "Das Land macht wegen der Pandemie eine seiner schlimmsten Phasen überhaupt durch", schrieb er auf Twitter. "Wir brauchen jetzt Einigkeit, wir müssen uns alle um Giuseppe Conte versammeln."

Ähnlich äußerte sich der Vorsitzende der PD, Nicola Zingaretti. "Mit Conte für eine neue Regierung, die klar pro-europäisch ist und von einer breiten parlamentarischen Basis unterstützt wird", schrieb er am Montagabend auf Twitter.

Um eine stabile neue Koalition bilden zu können, braucht Conte jedoch weitere Abgeordnete auf seiner Seite. Ob ihm das gelingt, ist laut dem Experten Piccoli derzeit noch nicht absehbar. M5S und PD könnten Conte bei einem Misserfolg "fallen lassen und nach einem anderen Kandidaten suchen".

Wer dies sein könnte, ist bislang unklar. Derzeit drängt sich niemand als Nachfolger von Conte auf. Der ehemalige Präsident der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, wurde als möglicher Nachfolger gehandelt, allerdings hat er diesbezüglich nie Ambitionen geäußert.

Klar ist hingegen, dass PD und M5S vorgezogene Neuwahlen vermeiden wollen. Aktuelle Umfragen sagen eine Mehrheit für ein Bündnis unter Beteiligung der rechtsgerichteten Forza Italia und der rechtsradikalen Parteien Lega und Fratelli d'Italia voraus.

Mit Contes Rücktritt wird Italien mitten in einer beispiellosen Krise auch noch in politische Unsicherheit gestürzt. Italien war das erste europäische Land, das mit voller Wucht von der Corona-Pandemie getroffen wurde. Die Wirtschaft rutschte in eine schwere Rezession, noch immer sterben täglich rund 400 Menschen an den Folgen einer Corona-Infektion und die Impfkampagne läuft nur schleppend an.

noe/cp