Nach jahrelangem Streit: Bundesrat gibt Weg für Pkw-Maut frei

Eigentlich war zentrale Vorhaben der CSU schon 2015 beschlossen worden.

Nach jahrelangem Streit ist der Weg für die Einführung einer Pkw-Maut auf deutschen Autobahnen und Bundesstraßen frei. Der Bundesrat ließ am Freitag ein vom Bundestag beschlossenes Gesetzespaket passieren, mit dem die EU-Kommission grünes Licht für die „Infrastrukturabgabe“ geben will. Eine mögliche Anrufung des Vermittlungsausschusses fand in der Länderkammer keine Mehrheit. Damit kann Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) die nächsten Schritte für die bisher gestoppte Maut-Einführung angehen.

Nachbesserungen standen zu Diskussion

Eigentlich war das zentrale Vorhaben der CSU in der schwarz-roten Koalition schon 2015 beschlossen worden. Da Brüssel kurz darauf ein Verfahren wegen der Verletzung...Lesen Sie den ganzen Artikel bei berliner-zeitung

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