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Jamaika-Aus: Neuwahlen würden Berlin 5,5 Millionen Euro kosten

Vielleicht hängen die Wahlplakate der Parteien bald wieder an Berliner Laternen

Berlin. Eigentlich hatten sie in der Behörde der Berliner Landeswahlleiterin einen guten Ausgang erwartet, vor allem aber erhofft. Dass sich Union, FDP und Grüne schon einig würden. Doch dann lief am Montagmorgen die Nachricht vom Scheitern Jamaikas über sämtliche Kanäle. Das neue Szenario: Neuwahlen. Und das wäre, wie es Geschäftsstellenleiter Geert Baasen formuliert, für alle Beteiligten "eine große Herausforderung".

Sollte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier tatsächlich den Bundestag auflösen, was derzeit als nicht unrealistisch gilt, müssten die Bundesbürger und damit natürlich auch die Berliner innerhalb von 60 Tagen, also ungefähr zwei Monaten, erneut an die Wahlurnen gebeten werden. Zum Vergleich: Der Termin zur Bundestagswahl im September wurde acht Monate vorher bekannt gegeben und stand inoffiziell sogar noch früher fest.

Die Landeswahlleiterin will deshalb auch nicht erst zwei Monate vorher mit den Vorbereitungen beginnen. Sollten sich Neuwahlen abzeichnen, wolle man sich mit dem Bundeswahlleiter absprechen und klären, welche Maßnahmen zu treffen seien, sagt Baasen. Dazu würden etwa eine Beschaffungsliste und eine Kostenaufstellung gehören.

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