Jamaika-Aus: Schäuble fordert Parteien zur Kompromissbereitschaft auf

Berlin.  Nach dem Scheitern der Sondierungen für eine Jamaika-Koalition hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die Initiative übernommen. Am Dienstag traf er die Parteichefs von Grünen und FDP, um sich über die Gründe für den Abbruch der Verhandlungen mit der Union zu informieren.

In den nächsten Tagen spricht er auch mit den Spitzen von CSU und SPD, um vielleicht doch noch einen Ausweg aus der politischen Sackgasse zu finden. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble rief die Parteien zu Kompromissbereitschaft auf.

Schäuble spricht von Bewährungsprobe

Es gebe in Deutschland derzeit eine außergewöhnliche Situation, sagte Schäuble (CDU) im Parlament. "Es ist eine Bewährungsprobe, aber es ist keine Staatskrise." Zu Beginn der Bundestagswoche in Berlin betonte er: "Mit der Wahl hat das Volk entschieden, damit müssen wir als Gewählte nun umgehen, verantwortlich umgehen." Der CDU-Politiker betonte: "Klar ist, dass regiert werden muss." Kompromisse und Mehrheitsentscheidungen gingen aber nicht im Hauruckverfahren.

Schon am Montag hatte Steinmeier die Parteien aufgerufen, dem Wählerauftrag gerecht zu werden. "Wer sich in Wahlen um politische Verantwortung bewirbt, der darf sich nicht drücken, wenn man sie in den Händen hält", sagte er nach einem Treffen mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU).

Lindner fliegen alte Sprüche um die Ohren

"Nichtstun ist Machtmissbrauch", "German Mut", "Bedenken second": FDP-Chef Christian Lindner wird mit seinen alten Sprüchen verspottet.

Entscheidung nach dem Grundgesetz

Von den Gesprächen mit den Grünen-Parteichefs Simone Peter und Cem Özdemir sowie mit dem FDP-Vorsitzenden Chri...

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