Schrein-Besuch japanischer Abgeordneter stößt auf Empörung

Der Pilgergang von mehr als 140 japanischen Abgeordneten und Innenminister Yoshitaka Shindo zum umstrittenen Yasukuni-Schrein hat heftige Proteste in China und Südkorea ausgelöst.

Die Huldigung in dem Shinto-Heiligtum, wo auch 14 hingerichtete Kriegsverbrecher aus dem Zweiten Weltkrieg geehrt werden, belastet die Asienreise von US-Präsident Barack Obama, der am Mittwoch nach Japan fliegt und danach auch Südkorea besucht. Chinas Staatsmedien sprachen von einem «Akt der Provokation». Seoul verurteilte die «Verherrlichung der japanischen Kriegsaggression».

Ein Fünftel der japanischen Abgeordneten beteiligten sich am Dienstag an dem kollektiven Pilgergang in Tokio, darunter sowohl Politiker der Regierungspartei LDP als auch Oppositionsabgeordnete. Schon am Vortag hatte Japans rechtskonservativer Ministerpräsident Shinzo Abe in beiden Nachbarländern heftige Empörung ausgelöst, als er an dem Schrein eine Opfergabe machen ließ. Abe bot dem Schrein ein religiöses Ornament mit seinem Namen und seiner Amtsbezeichnung dar.

China erhöht derweil den Druck auf Japan, indem es offenbar Klagen auf Entschädigung für japanische Kriegsverbrechen ermutigt, wie chinesische Experten meinten. So hatte ein Marinegericht die Beschlagnahme eines japanischen Containerschiffs in Shanghai wegen einer Entschädigungsklage verfügt, die auf Kriegszeiten zurückgeht. Der Fall sorgt für neue Spannungen zwischen Tokio und Peking.

Der Sprecher des Außenministeriums, Qin Gang, betonte, der Fall habe nichts mit dem 1972 erklärten Verzicht der Regierung auf japanische Reparationen zu tun, sondern sei ein «normaler geschäftlicher Streit». Nach Angaben des Japan-Experten Zhou Weihong von der Pekinger Fremdsprachen-Universität hat 1972 nur die Regierung auf Entschädigungen verzichtet. «Es betrifft aber nicht individuelle Ansprüche», sagte der Professor der Nachrichtenagentur dpa.

Bisher hatte Peking aus Rücksicht auf die Beziehungen zu Japan meist versucht, solche Klagen zu verhindern. Mit dem beschlagnahmten Schiff werde jetzt «ein Präzedenzfall» geschaffen, der große Auswirkungen haben könnte, sagte der Experte. «Wenn es jetzt einen ähnlichen Fall gibt, dürfte er die gleiche Unterstützung bekommen.» Chinas Regierung wolle die Klage benutzen, um daran zu erinnern, welchen Schaden die Japaner im Krieg angerichtet hätten. «Eine Entschädigungsklage ist ein Weg, um sie zur Erinnerung zu zwingen», sagte der Professor.

In dem Streit schuldet die Reederei Mitsui OSK Lines einer chinesischen Familie Entschädigungsleistungen. Hintergrund ist ein 1936 geschlossener Mietvertrag für zwei chinesische Schiffe, die später in den Besitz des japanischen Militärs übergingen. 2007 entschieden die Richter zugunsten der chinesischen Kläger und forderte die Reederei im Dezember 2011 auf, die Zahlungen zu leisten, wie aus einer Mitteilung des Gerichts hervorgeht.

Die Pilgergänge japanischer Politiker sorgen schon lange für Unfrieden und werden in China, Südkorea und Taiwan als Glorifizierung der japanischen Aggression empfunden. Der Schrein gedenkt der rund 2,5 Millionen, die in Kriegen für das Kaiserreich gestorben sind - darunter auch Kriegsverbrecher, die wegen Gräueltaten verurteilt wurden. Erst im Dezember hatte Abe den Schrein besucht. Die USA hatten sich daraufhin «enttäuscht» gezeigt, dass Japan einen Schritt unternehme, der Spannungen mit den Nachbarländern verschärfen könnte. Dessen ungeachtet hatten Abes Staatsminister Keiji Furuya und Innenminister Shindo im April dort Opfergaben dargebracht.