Abe will japanische Friedenspflicht abschaffen

Nach seinem überwältigenden Wahlsieg will der japanische Ministerpräsident Shinzo Abe die in der Verfassung festgeschriebene Friedenspflicht abschaffen. Seine Liberaldemokratische Partei (LDP) habe dies schon immer gefordert, sagte Abe. Er werde sich zudem dafür einsetzen, "bei Schulkindern den Patriotismus" zu fördern und eine "sympathischere Darstellung von Japans Missetaten im Krieg" zu bieten.

Abes rechtskonservative LDP hatte bei der vorgezogenen Wahl zum Unterhaus am Sonntag zusammen mit ihrem Koalitionspartner, der buddhistischen Komeito-Partei, 326 der 475 Sitze und damit eine Zweidrittelmehrheit gewonnen.

Die größte Oppositionskraft, die sozialliberale Demokratische Partei (DPJ), konnte sich nur leicht auf 73 Mandate verbessern. Der DPJ-Vorsitzende und ehemalige Handelsminister Banri Kaieda, der seinen Parlamentssitz an einen LPD-Kandidaten verlor, erklärte seinen Rücktritt als Parteichef.

Etwa 52 Prozent der Wähler nahmen nicht an der Abstimmung teil - größtenteils aus Politikverdrossenheit. Die Wahlbeteiligung lag damit noch unter dem Rekordtief von gut 59 Prozent bei der Unterhauswahl im Dezember 2012. Das kam der LDP zugute, die sich auf zuverlässige Stammwähler stützen kann.

Die japanische Verfassung aus der Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg schreibt eine Friedenspflicht und Nichtinterventionspolitik fest. Der Nationalist Abe hatte bereits in der Vergangenheit versucht, die Klausel zu streichen, war damit aber auf Widerstand gestoßen.

Die Pläne belasteten zudem das Verhältnis zu China, das zu Teilen 1931 von Japan besetzt worden war. Während der Besatzung, die erst mit dem Ende des Zweiten Weltkriegs 1945 endete, wurden Millionen Chinesen getötet.

Zur Änderung der Verfassung ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Unterhaus sowie eine absolute Mehrheit bei einer Volksabstimmung erforderlich.

Abe erklärte, er werde zügig mit seiner "Abenomics" genannten Politik voranzuschreiten. Dies sei genau, was die Wähler wünschten, sagte Abe. Der 60-Jährige hatte die Abstimmung vor der Wahl zum Plebiszit über seine Wirtschafts- und Sozialpolitik erklärt.

Diese sieht eine expansive Geldpolitik, eine Erhöhung der Staatsausgaben sowie Konjunktur- und Kürzungsprogramme zur Überwindung der Wirtschaftskrise vor. Abe scheute bislang allerdings vor schmerzhaften Einschnitten etwa beim Kündigungsschutz oder in der Landwirtschaft zurück.

Kehrseite der "Abenomics" sind höhere Steuern für Normalverdiener. Mit einer Mehrwertsteuererhöhung hatte Abe im April versucht, der lahmenden Wirtschaft auf die Beine zu helfen. Unterdessen wuchs der japanische Schuldenberg weiter.

Im zweiten und dritten Quartal des Jahres verzeichnete Japan ein Minus, eigentlich ein Hinweis auf eine Rezession. Vor allem junge Menschen leiden mittlerweile unter Arbeitslosigkeit. Häufig müssen sie sich mühselig mit schlecht bezahlten und unsicheren Jobs durchschlagen.

Für den 24. Dezember wird Abes formelle Wiederwahl zum Regierungschef durch das Parlament erwartet. Danach wird der alte und neue Regierungschef ein Kabinett vorstellen, das sich nur in Nuancen vom derzeitigen unterscheiden dürfte.