Bundesbank-Präsident Weidmann tritt zurück

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Frankfurt/Main (dpa) - Einer der erfahrensten Notenbank-Präsidenten tritt ab: Nach gut zehn Jahren an der Spitze der Deutschen Bundesbank legt Jens Weidmann sein Amt überraschend zum Jahresende nieder.

Der 53-Jährige, der häufig die ultralockere Geldpolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) kritisiert hat, verlässt die Notenbank aus persönlichen Gründen, wie die Bundesbank mitteilte. Weidmann habe Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier um seine Entlassung aus dem Amt zum 31. Dezember 2021 gebeten. EZB-Präsidentin Christine Lagarde und Politiker zollten ihm Respekt und bedauerten die Entscheidung.

«Ich bin zur Überzeugung gelangt, dass mehr als 10 Jahre ein gutes Zeitmaß sind, um ein neues Kapitel aufzuschlagen – für die Bundesbank, aber auch für mich persönlich», erklärte Weidmann. Über die Nachfolge Weidmanns muss die Bundesregierung entscheiden. Sie schlägt einen Kandidaten für das Amt vor. Das letzte Wort bei der Besetzung hat der Bundespräsident.

Bundeskanzlerin Angela Merkel nahm die Entscheidung mit Bedauern und Respekt auf. Merkel dankte Weidmann für seine Arbeit «in diesen währungspolitisch und finanzpolitisch sehr herausfordernden Jahren seiner Amtszeit», sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. «Es wird nun die Aufgabe einer neuen, einer kommenden Bundesregierung sein, einen Nachfolger oder eine Nachfolgerin zu finden.»

Finanzminister Olaf Scholz und SPD-Kanzlerkandidat bescheinigte Weidmann: «Er hat nicht nur die Geldpolitik in Deutschland und Europa in dieser Zeit maßgeblich geprägt, sondern auch die Weiterentwicklung der internationalen Finanzmärkte vorangebracht.»

EZB-Präsidentin Lagarde bedauerte die Entscheidung des promovierten Volkswirtes «zutiefst». Weidmann habe klare Vorstellungen über Geldpolitik gehabt. «Doch ich war stets beeindruckt von seinem Willen, im EZB-Rat nach Gemeinsamkeiten zu suchen, von seinem Einfühlungsvermögen gegenüber seinen Kollegen im Eurosystem und von seinem Willen, Kompromisse zu finden.»

Weidmann hat immer wieder vor einer Überforderung der Geldpolitik gewarnt. Der Bundesbank-Präsident ist Mitglied im obersten Entscheidungsgremium der Notenbank - dem EZB-Rat. Durchsetzen konnte er sich mit seiner Haltung allerdings oft nicht. Erst jüngst hatte Weidmann in einem Interview die geldpolitischen Beschlüsse des EZB-Rats vom Juli kritisiert, in dem das Zinstief vorerst zementiert wurde. Ihm sei «die potenziell zu lange Fortschreibung des Niedrigzinsumfelds zu weitgehend».

Die Notenbank strebt nach ihrer jüngst beschlossenen Strategie für die 19 Staaten des Euroraums mittelfristig eine jährliche Teuerungsrate von zwei Prozent an - und das möglichst über einen längeren Zeitraum. Dabei nimmt sie auch in Kauf, dass die Inflation vorübergehend moderat über dem Zielwert liegt. Zuvor lag das EZB-Inflationsziel bei «unter, aber nahe zwei Prozent».

Der scheidende Bundesbank-Präsident betonte, entscheidend sei «nicht einseitig auf Deflationsrisiken zu schauen, sondern auch perspektivische Inflationsgefahren nicht aus dem Blick zu verlieren». Die Geldpolitik dürfe nicht ins Schlepptau der Fiskalpolitik oder der Finanzmärkte geraten. «Dies bleibt meine feste persönliche Überzeugung genauso wie die hohe Bedeutung der Unabhängigkeit der Geldpolitik.»

Nach Einschätzung von Commerzbank-Chefvolkswirt Jörg Krämer dürfte bei Weidmanns Entscheidung eine Rolle gespielt haben, «dass er sich im EZB-Rat mit seinen Vorstellungen häufig nicht durchsetzen konnte». Ähnlich sah das DZ-Bank Chefvolkswirt Michael Holstein.

FDP-Chef Christian Lindner bedauerte die Entscheidung Weidmanns ebenfalls: «Er stand für eine stabilitätsorientierte Geldpolitik, deren Bedeutung angesichts von Inflationsrisiken wächst», schrieb Lindner auf Twitter. «Mit ihm war die Deutsche Bundesbank eine wichtige Stimme in Europa. Die FDP empfiehlt Deutschland Kontinuität.»

Anerkennung für Weidmanns Leistung kam auch von Bankenverbänden. Bankenpräsident Christian Sewing nannte ihn «eine international sehr geachtete Stimme in der Geldpolitik.» Die Präsidentin des Bundesverbandes der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR), Marija Kolak, mahnte: Die Politik sei gefordert «bei der Nachfolge die Stabilitätsorientierung der Bundesbank fortzusetzen.» Nach Einschätzung von Sparkassen-Präsident Helmut Schleweis wird Weidmanns Stimme im EZB-Rat fehlen.

An der EZB-Ratssitzung am 16. Dezember dürfte Weidmann noch teilnehmen. Dabei dürfte über die Zukunft des mindestens noch bis Ende März 2022 laufenden, besonders flexiblen und milliardenschweren Kaufprogramms für Wertpapiere (Pandemic Emergency Purchase Programme PEPP) in der Corona-Krise entschieden werden.

Weidmann hatte im Mai 2011 den Posten in Frankfurt von Axel Weber übernommen, der im Streit über die Anti-Krisenpolitik der EZB hingeworfen hatte. Weidmann galt später als aussichtsreicher Kandidat für die Nachfolge von Mario Draghi nach acht Jahren an der EZB-Spitze im Herbst 2019. Nachfolgerin Draghis wurde jedoch die ehemalige Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde.

Erste Spekulationen über die Besetzung der Top-Personalie machen bereits die Runde. Als mögliche Kandidaten nannte Berenberg-Bank-Chefvolkswirt Holger Schmieding unter anderem EZB-Direktorin Isabel Schnabel, Bundesbank-Vizepräsidentin Claudia Buch sowie Jakob von Weizsäcker, Chefvolkswirt im Bundesfinanzministerium.

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