Jobcenter darf Kontoauszüge zehn Jahre lang speichern

Jobcenter dürfen Kontoauszüge und andere wichtige Unterlagen über die Einkommensverhältnisse der Hartz-IV-Empfänger zehn Jahre lang speichern. Dies ist auch nach der EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) gerechtfertigt, weil es über diesen Zeitraum noch zu Änderungen kommen kann, wie am Donnerstag das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel entschied. (Az: B 14 AS 7/19 R)

Es wies damit die Klage einer Frau aus Brandenburg ab. Sie hatte von Mai 2011 bis April 2013 Hartz-IV-Leistungen bezogen. Um das Geld zu bekommen, hatte sie dem Jobcenter Oberspreewald-Lausitz auch Kontoauszüge vorlegen müssen. 2014 meinte sie, diese würden nun nicht mehr benötigt, weil sie ja nicht mehr im Leistungsbezug stehe. Deshalb forderte sie das Jobcenter auf, die Kontoauszüge aus ihrer Leistungsakte zu entfernen.

Das Jobcenter lehnte dies ab, war aber bereit, Empfängerinformationen über Auszahlungen zu schwärzen. Damit war die Frau nicht zufrieden und zog vor Gericht. Doch ihre Klage hatte durch alle Instanzen keinen Erfolg.

Das BSG bestätigte allerdings, dass sich die andauernde Speicherung von Sozialdaten seit dem verbindlichen Inkrafttreten der DSGVO am 25. Mai 2018 auch an diesen EU-Vorschriften messen lassen muss, selbst wenn wie hier die erstmalige Speicherung vorher erfolgt ist.

Doch nach den einschlägigen Vorschriften des Sozialgesetzbuchs und jetzt auch nach der DSGVO dürften Sozialbehörden Sozialdaten speichern, soweit und solange dies zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich ist.

Hier müsse das Jobcenter zehn Jahre lang auf die Informationen zu den Einkünften eines Hartz-IV-Empfängers zugreifen können. Denn so lange könne es noch zu rückwirkenden Änderungen kommen, etwa wenn bekannt wird, dass es weitere Einkünfte gab, die der Arbeitslose möglicherweise verschwiegen hat.

Die Speicherung über zehn Jahre sei daher zulässig und auch verfassungsrechtlich gerechtfertigt, urteilte das BSG. Die Einsicht in die Kontoauszüge sei zudem ?auf zulässige Zwecke beschränkt?.