Jobcenter kürzt Bettler Hartz IV

Weil er mit Hartz IV nicht immer über die Runden kommt, geht ein Mann hin und wieder betteln. Nachdem ihn eine Mitarbeiterin des Jobcenters dabei gesehen hat, wird ihm das Arbeitslosengeld gekürzt. Ist das nun korrekt oder herzlos?

Die “Ruhr Nachrichten” berichten von dem Fall eines Hartz-IV-Empfängers, der mit dem Dortmunder Jobcenter im Clinch liegt. Mit kleineren Unterbrechungen bekommt der 50-jährige Michael Hansen seit 2005 Hartz IV, er hat keine Ausbildung und war immer nur kürzere Zeit bei Leiharbeitsfirmen beschäftigt.

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Wenn er zur Monatsmitte hin merkt, dass er mit dem Arbeitslosengeld nicht über den ganzen Monat kommen wird, hat er einen Plan B. Zusammen mit seinem kleinen Hund setzt er sich dann vor ein Modegeschäft in der Dortmunder Innenstadt und hofft auf Almosen der Passanten. Dass ihn dabei auch eine Mitarbeiterin des Jobcenters sah, hat teure Konsequenzen nach sich gezogen.

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Mitte diesen Jahres erhielt er nämlich einen Brief vom Jobcenter, in dem er nach der Höhe seiner Einnahmen gefragt wurde. Er solle ein Einnahmenbuch vorlegen, hieß es da, und auch gleich eine Prognose dazu abgeben, wie viel Geld er bis Mitte 2018 voraussichtlich mit dem Betteln verdienen würde. Beim Jobcenter ist Betteln nämlich keine letzte Lösung im Notfall, sondern eine Selbstständigkeit oder ein Beruf. Und wer auf diese Weise etwas verdient, dem werden die Einnahmen mit Hartz IV verrechnet.

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Bis zum August bekamen Hansen und seine Frau Christa die Miete für ihre 60-Quadratmeter-Wohnung bezahlt und dazu 760 Euro. Nach dem Brief vom Amt wurden ihnen die Bezüge gekürzt, und das gleich um 300 Euro. Nachdem eine Rechtsanwältin Widerspruch eingelegt hatte, sind es seit September immer noch 90 Euro weniger als vorher.

Juristisch korrekt – und moralisch?

Laut dem Sozialgesetzbuch II. ist die Kürzung juristisch gesehen korrekt. Und trotzdem steht Hansens Anwältin Juliane Meuter, die ihren Mandanten beim Betteln kennengelernt hat, mit ihrer Meinung nicht alleine da. Sie findet die Kürzung des Amts schlicht unmenschlich.