Journalist klagt gegen Bundeskriminalamt auf Herausgabe sogenannter Feindeslisten

Der freie Journalist und Aktivist Arne Semsrott klagt gegen das Bundeskriminalamt (BKA) auf die Herausgabe sogenannter Feindeslisten der mutmaßlich rechtsextremen Gruppe Nordkreuz aus Mecklenburg-Vorpommern. Der Projektleiter des Blogs FragDenStaat sieht das BKA nach eigenen Angaben in der Pflicht, "über die Inhalte der Listen" zu informieren. Am Montag verhandelt das Verwaltungsgericht Wiesbaden in der Sache, wie eine Gerichtssprecherin am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP sagte.

In den vergangenen Jahren sollen tausende Menschen auf die fraglichen Listen gesetzt worden sein. Zum großen Teil seien die 25.000 Betroffenen nicht darüber informiert worden, dass ihre Namen auf der Liste stünden, erklärte FragDenStaat. 2018 habe der Blog die Liste beim BKA angefragt. Die Behörde habe abgelehnt und argumentiert, dass es die Liste aus Datenschutzgründen nicht herausgeben müsse. Eine Bekanntgabe der Informationen sei gefährlich für laufende Ermittlungen.

Das Redaktionsnetzwerk Deutschland hatte unter Verweis auf BKA-Vernehmungsprotokolle berichtet, die angeblich rechte Gruppe Nordkreuz habe politisch motivierte Morde in ganz Deutschland geplant und auf Listen Namen und Adressen von fast 25.000 politischen Gegnern bundesweit gesammelt. Nordkreuz verfüge über mindestens zwei weitere Ableger - Südkreuz und Westkreuz, die nach bisherigen Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden über keine eigenen Listen verfügten.

Der Gründer der Preppergruppe Nordkreuz, der Elitepolizist Marko G., sitzt seit Mitte Juni in Untersuchungshaft. Zusammen mit drei weiteren Polizisten soll er Munition aus Polizeibeständen entwendet und tausende Patronen gehortet haben. Eine bei G. beschlagnahmte Maschinenpistole vom Typ Uzi stammte jedoch nicht aus LKA-, sondern aus Bundeswehrbeständen, wie das RND aus Ermittlerkreisen erfuhr. Die Uzi soll vor etwa 15 Jahren aus Beständen der Truppe gestohlen worden sein.